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„Spaß macht das nicht“Kölner Gericht verurteilt Klimaaktivisten zu Geldstrafen

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Mehrere Aktivisten mussten sich vor Gericht verantworten.

Mehrere Aktivisten mussten sich vor Gericht verantworten.

Am 6. Februar blockierten sieben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ die Fahrspuren, der Verkehr staute sich. Am Dienstag standen nun fünf davon vor Gericht.

Nichts ging mehr im morgendlichen Verkehr auf der Cäcilienstraße: Am 6. Februar blockierten gegen 10 Uhr sieben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ die Fahrspuren, der Verkehr staute sich. Am Dienstag standen nun fünf der sieben Aktivisten — drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 26 und 57 Jahren — wegen gemeinschaftlicher Nötigung vor dem Amtsgericht. Zwei von ihnen hatten sich laut Anklage und eigenen Angaben vor Gericht bei der Protestaktion auf der Fahrbahn festgeklebt.

Festgeklebt auf der Straße

Die Angeklagten räumten vor Gericht ihre Beteiligung an der Aktion ein. „Spaß macht das nicht, und ich will eigentlich auch keine Straßen blockieren“, sagte eine 26-jährige Studentin. Als Motiv ihres Handelns nannte sie die „Untätigkeit unserer Regierung“ im Kampf gegen die „Klimakatastrophe“.

Eine 42-jährige Aktivistin sagte, es sei allgemeiner wissenschaftlicher Konsens, dass die Menschheit sich „Mitten im Klimawandel“ befinde. Die Frau, die sich festgeklebt hatte, war im September in Berlin wegen einer ähnlichen Aktion zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dennoch wolle sie auch weiterhin an solchen Protestaktionen teilnehmen, sagte sie. Ein angeklagter Informatiker reklamierte hingegen für sich, er sei der Anweisung der Polizei, die Straße zu räumen, unmittelbar nachgekommen. „Aus meiner Sicht habe ich mich keiner Nötigung schuldig gemacht“, stellte der 38-Jährige fest. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Denise Fuchs-Kaninski, ob er auch in Zukunft an solchen Protestaktionen teilnehmen wolle, antwortete der Mann: „Kommt ganz drauf an, wie das hier ausgeht“, was für allgemeine Erheiterung im vollbesetzten Gerichtssaal sorgte.

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Kein Verständnis für die Aktion hatte hingegen ein betroffener Autofahrer (35), der an jenem Morgen im Stau gestanden hatte. Den Protest bezeichnete er als „Klima-Gedöns“. Er befand weiter: „Leute da mit reinzuziehen, die da nichts mit zu tun haben, das ist nicht in Ordnung.“ Weiter sagte der Mann: „Ich weiß auch nicht, ob das viel bringt, wenn dann da hunderte Autos im Stau stehen bei laufendem Motor, weil es kalt ist.“

Das Gericht verurteilte die Angeklagten jeweils wegen Nötigung zu Geldstrafen zwischen 300 und 600 Euro. Die Vorsitzende sagte, sie erkenne die „hehren Ziele“ der Angeklagten an. „Ich meine nur, dass die Art und Mittel, wie Sie das tun, unter Strafe stehen.