Die Gewerkschaftsjugend in Köln greift den Sparkurs der Bundesregierung an. Jetzt auf Investitionen zu verzichten, werde die Probleme in Deutschland nicht lösen, sondern verschärfen.
SchuldenbremseDGB-Jugend Köln kritisiert Sparkurs der Bundesregierung
![Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) (v. l.).](https://static.rundschau-online.de/__images/2023/12/28/fb0c21a7-d8e0-4772-ba9c-0aefb8dd79fa.jpeg?q=75&q=70&rect=0,60,4000,2250&w=2000&h=5422&fm=jpeg&s=acb10476ec334aac7e5b9aefa56fb02d)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) (v. l.) am 13. Dezember bei einem Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024.
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Jugendvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus Köln üben scharfe Kritik an den jüngsten Sparbeschlüssen aus Berlin. Sie sorgen sich, dass ihre Zukunft durch mangelnde Investitionen verbaut werde. Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen unter dem Druck eines Verfassungsgerichtsurteils Steuererhöhungen und massive Kürzungen, auch beim Klima- und Transformationsfonds, beschlossen. Bereits vor einem Monat hatte der DGB Region Köln-Bonn vor „weitreichenden Konsequenzen, die durch das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse drohen“ gewarnt.
Nun heißt es aus der Kölner Gewerkschaftsjugend, man könne „das Märchen von der Generationengerechtigkeit, dass man der Jugend keine Schulden hinterlassen dürfe, nicht mehr hören“. Die Jugend in Deutschland fürchte sich „nicht vor Schulden, sondern vor maroden Schulen, Zügen auf Abstellgleisen, einem kaputt gesparten Bildungssystem und fehlenden, bezahlbaren Wohnraum“. Die Debatte über die Schuldenbremse werde abgehoben und „mit juristischen Spitzfindigkeiten“ geführt.
„Ein Berg Schulden ist uns lieber als ein Berg Probleme. Wir stecken noch mitten in der Transformation und haben damit riesige Herausforderungen vor uns“, sagte Dennis Klein der Rundschau. Er ist Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Ford-Werke. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos müsse von der Bundesregierung massiv vorangetrieben werden, fordert Klein. Ansonsten stünden „nicht nur unsere Arbeitsplätze bei Ford auf dem Spiel, sondern alle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“.
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Die Bahn nicht kaputtsparen
Aykut Ünveren, Ortsjugendleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Köln, betonte: „Wer glaubt, mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse nun die nötigen und überfälligen Investitionen in die Schieneninfrastruktur verhindern zu können, verhindert nicht nur die Verkehrswende.“ Damit würden auch Neueinstellungen verhindert. „Wenn aber nun die Bahn erneut kaputtgespart wird, die Einstellungen zurückgefahren werden, ist niemandem geholfen am wenigsten der Jugend.“
Alina Korte, Vorsitzende der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Köln, sagte: „Ohne die dringend notwendigen Investitionen für eine nachhaltige Zukunft, bezahlbaren Wohnraum und gute Bildung sind es mal wieder die jungen Menschen, die die Versäumnisse der aktuellen Zeit in der Zukunft heftig zu spüren bekommen werden.“ Gerade in sozialen Berufen und im öffentlichen Dienst müssten attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um Jüngere langfristig für die Arbeit zu begeistern und neue Fachkräfte zu gewinnen.
Judith Gövert, Regionsgeschäftsführerin des DGB Köln-Bonn, erklärte, sie teile die Sorgen der jungen Kollegen. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Investitionen dürfen nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern als Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“