Rüge: Kölner Bühnen vergaben Aufträge „ohne ordnungsgemäßes Verfahren“

Bei der Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Kölner Bühnen am Offenbachplatz ist es offenbar zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein erster Zwischenbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Es soll im Auftrag des Stadtrats die Ursachen für die Kostenexplosion ergründen.

Laut dem 22 Seiten umfassenden Prüfbericht, der der Rundschau vorliegt, sind Planungsaufträge an 65 verschiedene Firmen in einem Gesamtvolumen von 145,4 Millionen Euro „ohne ordnungsgemäßes Verfahren“ vergeben worden. Laut Vermerken der Bühnen sei dies teils mit Zeitmangel und damit verbundener Dringlichkeit begründet worden.

Betroffen sind nur Aufträge, die nach dem ersten Scheitern der Baustelle im Jahr 2015 erteilt wurden. Geprüft wurde der Zeitraum Januar 2015 bis Oktober 2024. Förmliche Vergabeverfahren gab es laut Bericht nur in der Zeit vor der Havarie. Sie wurden von der städtischen Gebäudewirtschaft durchgeführt, die zwölf externe Büros mit Planungen beauftragte. Die Auftragssumme belief sich hierbei auf 38,6 Millionen Euro, ausgezahlt wurden am Ende rund 58,5 Millionen – eine Kostensteigerung um rund 52 Prozent.

Kölner Bühnendebakel: Prüfer monieren fehlende Kontrolle

Betrachtet man alle 77 Planungsaufträge, ist die Steigerung noch höher. Der Auftragswert betrug 215,6 Millionen Euro, ausgezahlt wurden 364,0 Millionen Euro – rund 69 Prozent mehr. Die Projektleitung lag bis Ende April 2016 bei der Gebäudewirtschaft. Ab 1. Mai 2016 war der Technische Betriebsleiter der Bühnen, Bernd Streitberger, zuständig. Zum 1. Juli 2024 übernahmen der städtische Baudezernent Markus Greitemann und der externe Projektmanager Jürgen Marc Volm.

Kosten pro Tag

So teuer ist die Bühnen-Baustelle in Köln wirklich

Von

Michael Fuchs

Zu den 65 Aufträgen ohne formelle Ausschreibung halten die Rechnungsprüfer fest, es handele sich mehrheitlich um Verträge auf Basis von Stundensätzen. Sie monieren, „dass sich der Leistungsumfang aufgrund fehlender objektiver und messbarer Kriterien nur eingeschränkt feststellen lässt. Ein funktionierendes Kontrollwerkzeug für die Leistungserbringung externer Büros fehlt somit.“

Dagegen soll die Vergabe der Bauleistungen weitgehend korrekt erfolgt sein: „Bis auf vereinzelte Fälle fehlender Dokumentationstiefe konnten die Recht- und Ordnungsmäßigkeit bei diesen Vergaben bestätigt werden“, heißt es im Bericht.

Baunebenkosten sind bei Sanierung der Kölner Oper auffällig hoch

Laut dem Prüfbericht sind die Baunebenkosten inklusive Planung auffällig hoch. Mit 223,5 Millionen Euro betragen sie rund 65 Prozent der reinen Baukosten von bisher 341,9 Millionen. Das liege „deutlich über dem in der Fachliteratur angegebenen von rund 30 Prozent“. Jedoch wurde die Planung der Bühnenbaustelle nach der Havarie 2015 zu großen Teilen neu aufgesetzt.

Danach wurden auch Firmen weiterbeschäftigt, die vorher wegen schlechter Leistungen aufgefallen waren. In ihrem nächsten Zwischenbericht wollen die Prüfer die Gründe für die Verzögerung und Kostenexplosion näher untersuchen, Unterschiede zwischen alter und neuer Projektleitung thematisieren und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Bühnen Köln: SPD kritisiert „Missmanagement mit System“

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Bericht. „Hier zeigt sich ein Ausmaß an Missmanagement mit System, das mit Versagen nur noch unzureichend beschrieben ist“, so Sven Kaske (SPD). „Es darf doch nicht wahr sein, dass die Stadtverwaltung Aufträge im Wert von 145 Millionen Euro ohne ordnungsgemäßes Verfahren vergibt und es dazu heute nicht einmal mehr Unterlagen gibt.“ Ulrich Breite (FDP) erklärte: „Die Opernsanierung ist längst zum Sinnbild für das Kölner Bauchaos geworden – nun droht ein weiterer Skandal. In jeder privatwirtschaftlichen Firma wäre ein solches Vorgehen ein schwerwiegender Compliance-Verstoß, der Konsequenzen hätte, doch in Köln wurde jahrelang einfach weitergewurschtelt.“

Hans Schwanitz (Grüne) sagte, es sei richtig gewesen, das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung zu beauftragen. „Wir werden den Zwischenbericht genau analysieren und, wo nötig, intern nachsteuern.“ Bernd Petelkau (CDU) meinte: „Wir nehmen den vorliegenden Zwischenbericht zum Anlass, die bisherigen Entwicklungen sehr genau zu prüfen. Endgültige Schlüsse sollten wir jedoch erst ziehen, wenn der Abschlussbericht vorliegt.“

Bühnen-Verantwortliche lehnen Stellungnahme zum Prüfbericht ab

Die Verantwortlichen der Bühnen-Sanierung lehnten eine Stellungnahme zu dem Prüfbericht ab. Eine Stadtsprecherin erklärte auf Anfrage: „Eine Bewertung durch die Verwaltung zum 1. Zwischenbericht ‚Prüfbericht Kostensteigerung bei der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz‘ des Rechnungsprüfungsamtes würde einer politischen Beratung vorgreifen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen gegeben werden können. Der Bericht wird zunächst ausgewertet, die Behandlung des Prüfberichts findet am 1. April 2025 im Rechnungsprüfungsausschuss statt.“