Köln-Nippes – Kostenfreies Parken auf öffentlichen Flächen soll im kompletten Stadtbezirk Nippes auf mittlere Sicht der Vergangenheit angehören. Schrittweise soll in allen Stadtteilen das Bewohner-Parksystem eingeführt werden, das es bislang nur in Nippes sowie direkt angrenzenden Teilen von Niehl und Weidenpesch gibt. Auch höhere Parkgebühren sollen folgen, auch soll es mehr Kontrollen geben.
Bewohner-Parken seit 2004 in Köln-Nippes
Seit 2004 gibt es die erste Bewohner-Parkzone in Nippes; 2009 und 2013 kamen insgesamt sechs weitere Gebiete hinzu. Östlich der Niehler Straße gibt es sie hingegen (noch) nicht. Wie es der Antrag vorsieht, soll es neue Bewohner-Parkgebiete zunächst kurzfristig in den verbleibenden Teilen von Nippes, Mauenheim, Riehl und Bilderstöckchen geben. Auf mittlere Sicht sollen auch Longerich, Niehl und Weidenpesch folgen. Gebührenfreie Parkplätze innerhalb der Parkgebiete – wie sie vereinzelt noch bestehen – sollen fortan ebenfalls bewirtschaftet werden.
Parken soll teurer werden
Auch die Parkgebühren sollen steigen; mit einem Mindestbetrag in Höhe des KVB-Kurzstreckentarifes, der momentan bei 2 Euro liegt. Zudem solle die Stadt mehr Kontrollen machen. Im Gegenzug soll das seit Mitte 2020 in Nippes installierte "Parkpilot"-Leitsystem auf neue Veedel ausgeweitet werden. Auf lange Sicht ist der Verwaltung aufgegeben, ein Parkplatz-Kataster zu erstellen. Das Ziel: Es sollen nicht mehr Bewohner-Parkausweise ausgestellt werden, als es bewirtschaftete Plätze im jeweiligen Gebiet gibt. Unternehmen und Geschäften soll es möglich werden, vor ihren Grundstücken leichter Liefer- und Ladezonen einrichten zu lassen.
„Die Pkw-Zulassungszahlen in unserem Bezirk stiegen allein zwischen 2010 und 2020 um mehrere Tausend. Unser Bündnis sieht eine effektive Chance durch das Parkraum-Managementkonzept, den Suchverkehr zu reduzieren und den Verkehr effizienter zu gestalten", warb Deniz Ertin (Grüne) für den Antrag. „Der Parkraum ist nun mal physikalisch begrenzt, und daher muss es eine Priorisierung geben. Der öffentliche Raum muss einen Preis bekommen; es kann nicht sein, dass Parkraum einfach kostenlos ist."
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Außerdem werde sich wohl kein Investor für Quartiersgaragen finden, solange man das Fahrzeug einfach irgendwo gratis abstellen könne. Dieser mögliche Verdrängungseffekt sei gleichzeitig auch der Grund, das Bewohnerparken in Veedeln auch außerhalb von Nippes einzuführen. Inga Feuser (Fraktion Gut & Klimafreunde) ergänzte: „Wir kämpfen um jeden Spielplatz, haben zu wenig Wohnraum, Kitaplätze, von allem zu wenig. Und trotzdem opfern wir eine irrsinnige Menge Platz für Autos, die 23 Stunden am Tag stehen." Derzeit könne jemand von außerhalb theoretisch drei Autos im Bezirk Nippes abstellen, ohne einen Cent zu zahlen. „Und die Nachbarschaft muss um den Block kurven." Man setze auf marktwirtschaftliche Preise statt auf „Parkraum-Sozialismus", betonte Grünen-Fraktionschef Max Beckhaus.
Das sahen SPD und CDU naturgemäß ganz anders. „Nippes ist ein vielfältiger Bezirk mit ganz unterschiedlichen Situationen. Geld zu verlangen für eine Leistung, die man gar nicht erbringen kann, ist fraglich", so CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz – weil ein Bewohnerparkausweis nicht bedeute, dass man damit auch einen Stellplatz finde. „Es ist uns zu unbestimmt, etwa wo Parkdruck herrscht und wo nicht", kritisierte Ulrich Müller (SPD). „Uns wurde mitgeteilt, dass schon jetzt die Kapazitäten für mehr Kontrollen nicht reichen. Alle Stadtteile über einen Kamm zu scheren ist nicht zielführend."
