Auf den Tag genau ein Jahr nach der Kommunalwahl zogen die Grünen Bilanz ihrer bisherigen Arbeit.
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Köln – Wenn Parteien die Medien einladen, um Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen, lautet die Botschaft in der Regel, dass man viel erreicht habe. Da bildete die Pressekonferenz der Grünen am Montag keine Ausnahme. Auf den Tag genau ein Jahr nach der Kommunalwahl und rund sechs Monate nach dem Start des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt stellten die Spitzen der Ökopartei ihre Sicht auf das bereits Erreichte dar. Von einem „wirklich guten Start“ sprach Parteichefin Katja Trompeter, betonte aber auch, wie groß die Erwartungshaltung an die Fraktion sei angesichts des Wahlsiegs, der die Grünen zur stärksten Kraft im Rat gemacht hat. Wir beleuchten ausgewählte Punkte.
Klimaschutz
Das sei „ein essenzielles Thema“ für die Grünen, bei dem man zwei große Pflöcke eingeschlagen hätte, so Fraktionschefin Christiane Martin: Erstens den Ratsbeschluss zur „gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035“, das sei ein echter Richtungswechsel, bis Ende 2021 müsse die Stadtverwaltung einen Maßnahmenplan vorlegen. Zweitens die Einigung zwischen der Rheinenergie und der Bürgerinitiative Klimawende Köln, wonach der Versorger bis 2035 klimaneutral werden muss. Das dazu geführte Mediationsverfahren sei von den Grünen angestoßen und begleitet worden, so Martin. Die Rheinenergie habe sich deutlich bewegt. Beides zeige, „dass wir als stärkste politische Kraft in Köln den Takt vorgeben“.
Andererseits: Wenn der Rat Klimaneutralität bis 2035 beschließt, muss sich die Rheinenergie sowieso daran halten. Die Klimafreunde haben den Kompromiss bereits als unzureichend kritisiert.
Umwelt und Grün
Mit dem Masterplan Grün habe man einen „grundlegenden und richtungsweisenden Beschluss“ gefasst, so Martin, es gehe um die Bestandsaufnahme und künftige Pflege des Grüngürtels nach dem Motto „Nur was wir kennen, können wir schützen.“ Man werde in jedem der neun Stadtbezirke 10 Hektar artenreiche Blühwiesen in den Parks anlegen und die Kleingartenordnung ökologisch überarbeiten.
FDP sieht magere Bilanz des Bündnisses
Die Kölner FDP, die bis 2020 mit CDU und Grünen im Stadtrat zusammengearbeitet hat, kritisiert die Bilanz des Bündnisses als mager. Fraktionschef Ralph Sterck übte vor allem Kritik an der Bau- und Verkehrspolitik von Grünen, CDU und Volt, darunter Pläne für eine City-Maut und Vervielfachung der Anwohnerparkgebühren. Parkplätze würden ersatzlos gestrichen, beim Bau von Quartiersgaragen tue sich nichts. „Und auch beim Wohnungsbau werden weiterhin Hürden für Investitionen aufgebaut, statt den Bau der benötigten 6000 Wohnungen pro Jahr zu befördern.“
Das sei keine Politik für, sondern gegen die Menschen, so Sterck. Das Bündnis habe sich erst ein halbes Jahr mit sich selbst und dann „hauptsächlich mit Personalklüngel“ beschäftigt. „Um alle Bedürfnisse zu befriedigen“, sei der Stadtvorstand um zwei Posten erweitert worden. (fu)
Tatsächlich fiel der Beschluss für die Blühwiesen im Juni, das Konzept wurde vom Grünflächenamt allerdings bereits seit dem Jahr 2019 im Rahmen der Bewerbung für das Label „Stadtgrün Naturnah“ entwickelt.
Auch die Einrichtung eines Entsiegelungskatasters habe man beschlossen, erklärte Martin. Damit sollen systematisch Flächen erfasst werden, die sich für eine Entsiegelung eignen.
Finanzen
Der Haushalt 2022 sei „ein Meisterstück unserer Kämmerin“, so Martin, er sei „ausgeglichen“ und „enkeltauglich, und trage mit rund 96 Millionen Euro für den Klimaschutz eindeutig „grüne Handschrift“. Kürzungen im Kulturbereich werde es nicht geben. Fakt ist aber auch, dass der Haushalt Corona-bedingt derzeit noch sehr viele Fragezeichen hat.
Mobilität
Sie sei „der Zankapfel der letzten Wahlperiode“ gewesen, doch jetzt könne man weiter gehen als bisher, betonte Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Das zeige sich etwa am Beschluss, ein neues Grundnetz der Mobilität zu definieren. Er verwies auf nagelneue Radwege, etwa an der Magnusstraße. Viele dieser Projekte waren allerdings schon vor Jahren beschlossen worden. Man habe aber in der laufenden Wahlperiode bereits einiges korrigiert, so Hammer. In der Stadtverwaltung gebe es einen „Mentalitätswechsel“, sie plane jetzt von alleine mehr Radinfrastruktur mit ein.
Hammer verwies auf ein neues Pilotprojekt, wonach in jedem Stadtbezirk ein Schulhof außerhalb der Schulzeit für Kinder zum Spielen geöffnet werden soll. Warum nur eine Schule pro Bezirk? Es seien sehr viele Abstimmungen zwischen verschiedenen Ämtern nötig.
Soziales
Zur Unterbringung von Obdachlosen wolle man das Konzept „Housing First“ nach Berliner Vorbild mit Förderung für Sozialträger und Wohnungsgesellschaften gestalten, so Hammer. Keine Aussage trafen die Spitzengrünen zum Wohnnungs- und Schulbau in Köln.
