Mitten im internen Wahlkampf um den künftigen Parteivorsitz erlebt die Kölner CDU derzeit einen Eklat. Marliese Berthmann hat als Mitglied der Unionsfraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal für einen Antrag der AfD gestimmt. Damit erregte sie über die Grenzen des Stadtbezirks hinaus Anstoß.

Von ihrer Fraktion ist sie zunächst gerügt und auf die Strafbank gesetzt worden. Vonseiten des Parteivorstands könnten weitere Maßnahmen folgen. Allerdings erst nach der Generalversammlung, die diesen Samstag den neuen Vorstand wählt. Das bestätigte Parteichef Bernd Petelkau der Rundschau.

Votum für AfD grenzt an politischen Suizid

Ein Votum für die AfD grenzt für einen CDU-Politiker heutzutage eigentlich an politischem Suizid, besonders in der Kölner Union. Denn die hat sich in den vergangenen Jahren immer besonders von der AfD abgegrenzt. 2018 waren es die Kölner Christdemokraten, die mit ihrem Antrag einen Beschluss angestoßen hat, mit dem die CDU bundesweit Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Im Februar 2020, nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bezogen die Kölner Politiker erneut klar Position. „Die Abgrenzung in Richtung AfD ist und bleibt für uns klar und eindeutig“, hieß es in dem Statement vor zwei Jahren.

Bei der Thüringer Wahl war der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich mit Stimmen der FDP und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aber auch mit Stimmen der AfD, deren eigener Kandidat damals keine Stimme erhielt. Die CDU Köln verurteilte das in einem Schreiben an ihre Parteimitglieder und begründete ihre Entrüstung wie folgt: „Die AfD ist eine rechtspopulistische, in Teilen auch rechtsextreme Partei. Sie argumentiert rassistisch, völkisch und geschichtsvergessen.“ Sie mache keine Politik zum Wohl der Menschen, hieß es weiter.

Temporärer Ausschluss aus Fraktion

Deswegen ist es verwunderlich, dass Berthmann bei dem Antrag auf kostenfreies Handwerker-Parken in Lindenthal am 13. März die Hand hob.

Die frühere Ortsverbandsvorsitzende Müngersdorf/Brauns-feld nennt ihre Zustimmung zu dem Antrag einen Fehler. Der Antrag habe auch nach dem Ansinnen ihrer Partei geklungen. „Ich habe vorschnell die Hand gehoben, und dann war es zu spät“, so Berthmann, die mittlerweile Mitgliederbeauftragte in ihrem Ortsverband ist. Sie betont, dass sie sich von dem AfD-Antrag klar distanziert. „Ich habe mich sofort entschuldigt, bei meiner Fraktion aber auch den anderen Parteien.“ Sie bedauert diesen Abstimmungsfehler, äußert aber auch den Verdacht, dass der Zeitpunkt eine Rolle spielen könnte: „Ich habe das Gefühl, dass ich vor dem Parteitag am Samstag in Diskredit gebracht werde.“

Für die Fraktion ist das ein eindeutiger Verstoß gegen die Grundsätze der CDU, bestätigte die Lindenthaler Fraktionsvorsitzende Svenja Führer. Berthmann wurde gerügt und temporär aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie wird sechs Monate lang nicht mehr an den Arbeitskreisen und Sitzungen der Fraktion teilnehmen, kann aber weiterhin als gewählte Einzelmandatsträgerin an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen – nur nicht im Namen der Union. Zuvor hatte die Fraktion sie aufgefordert, ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Dem kam sie nicht nach. Sie war auch nicht bereit, einem temporären Fraktionsausschluss zuzustimmen und kündigte an, sich Rechtsbeistand zu suchen.

Protest verhindert AfD-Parteitag in Lindenthal

Bernd Petelkau erklärte, dass der Parteivorstand sich aktuell in der Wahlphase befinde und dass weitere Entscheidungen in dieser Sache Aufgabe des künftigen Vorstands sein wird.

In Lindenthal haben erst im Februar Proteste gegen die AfD für stadtweite Aufmerksamkeit gesorgt. Die Partei wollte in der Gesamtschule Lindenthal ihren Kreisparteitag abhalten. Als die Stadt aus rechtlichen Gründen eine Absage durch die Verwaltung ausschloss, wurden Demonstrationen angekündigt und die Schule stellte kurzerhand ein Schulfest auf die Beine. Daraufhin sagte die AfD ihr Treffen selbst ab.