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Autoverkehr in KölnRat beschließt Anhebung der Parkgebühren

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Symbolbild

Köln – Parken im öffentlichen Straßenraum wird in Köln bald deutlich teurer. In der Innenstadt steigen die Gebühren an den Parkscheinautomaten von drei auf vier Euro pro Stunde – das entspricht einer Preiserhöhung von 33 Prozent. Auch in Deutz werden künftig vier Euro pro Stunde fällig. Bislang mussten dort nur 1,50 Euro bezahlt werden. Die Gebühren steigen in Deutz also um 166 Prozent. In den übrigen Stadtbezirken Chorweiler, Ehrenfeld, Kalk, Lindenthal, Mülheim, Nippes, Porz und Rodenkirchen müssen in Zukunft 2,00 Euro statt 1,50 Euro gezahlt werden (plus 33 Prozent). Das hat der Stadtrat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen.

Verkehr durch Parksuche

Die Stadtverwaltung hatte die Erhöhung vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote als Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität begründet. Es gehe darum, Parksuchverkehre zu vermeiden und „die Motivation zur Nutzung privater Parkhäuser und Tiefgaragen auch zukünftig aufrecht zu erhalten bzw. zu steigern“.

Doch das Ratsbündnis aus CDU und Grünen zeigte sich in dieser Frage gespalten. Während die Grünen die Erhöhung uneingeschränkt befürworten, wollte die CDU die Gebühren nur in der Innenstadt, nicht aber in den Veedeln anheben – denn dort gebe es kaum Parkhäuser als Alternativen. In den Bezirken zu erhöhen sei bloß „ein Griff in die Taschen der Autofahrer“, betonte CDU-Ratsherr Stefan Götz.

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Am Ende stimmten die Grünen gemeinsam mit SPD und Linken für einen Änderungsantrag der SPD. Demnach werden die Parkgebühren stadtweit erhöht mit der Auflage, dass die Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr „in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB eingesetzt“ werden. Elektroautos parken während des Ladevorgangs eine Stunde kostenlos. Für die Erhöhung müssen alle 2580 Parkscheinautomaten in der Stadt umgerüstet werden, das kostet mindestens 360 000 Euro und soll bis zu neun Monate dauern. Vom Tisch ist der Plan, die Automaten mit einer speziellen Taste für Elektroautos auszurüsten, was weitere 300 000 Euro gekostet hätte. Stattdessen sollen Parkscheiben oder Ähnliches zum Einsatz kommen. (fu)