Der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel kann sich eine „deutliche Verschärfung“ der Auflagen für den Waffenbesitz vorstellen. In der Rundschau-Veranstaltung „Kölner Menschen“, sagte Schnabel unter anderem: „Meine persönliche Meinung ist, die Gesetzgeber sollten darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass ganzjährig gewisse Messer erlaubt sind.“

Ebenso kritisierte er den Umgang mit Waffenattrappen, sogenannten „Anscheinswaffen“. „Mir leuchtet nicht ein, warum sich jeder ab einem Alter von 18 Jahren an eine täuschend echt aussehende Schreckschusswaffe kaufen kann. Wofür braucht man so etwas?“, so Schnabel. Angesprochen auf die in jüngster Zeit vermehrt auftretenden Messerattacken sagte der Polizeipräsident: „Gewalttaten mit Messern sind zurzeit das größte Problem, das ich sehe.“

Zahl der Verletzten hat zugenommen

Die Statistik für das erste Quartal 2023 zeige klar: Auch wenn die Gesamtzahl der Messertaten rückgängig sei, „die Zahl der Messerangriffe mit Verletzten im ersten Quartal hat im Verhältnis zu dem Vergleichszeitraum in 2022 zugenommen“, so Schnabel. Zwar sei er „ein großer Freund der Waffenverbotszonen“, aber das Verbot allein bewirke noch nicht viel, seine Einhaltung müsse auch durchgesetzt werden können.

Bei einem Blick auf die Verbotsschilder zeige sich, dass sich die gesetzlich möglichen Auflagen nicht an der Lebensrealität orientierten. Sie seien zu begrenzt auf Art der Messer, bestimmte Wochen- und Feiertage. Darum fordert er weitergehende Regelungen: „Neben den Verboten brauchen wir auch die Einsicht, dass jegliche Messer besser zuhause gelassen werden, und zwar jederzeit“, so Schnabel.

Der NRW-Landespräventionsbeauftragte des Opferverbandes „Weißer Ring“, Dr. Alexander Poretschkin, unterstützt Schnabels Vorstoß: „Ein Feststellmesser benötigt niemand im Alltag, es sei denn zur Bedrohung.“ Allein durch eine solche Bedrohung, sei die Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung, des Opfers groß.

Erst vor zwei Wochen hat es wenige hundert Meter vom Polizeipräsidum entfernt einen blutigen Angriff gegeben. „Das zeigt, dass selbst polizeiliche Präsenz an ihre Grenzen stößt“, sagt der Kölns Polizeipräsident nachdenklich beim Rundschau-Talk-Abend „Kölner Menschen“ im Komed.

Für ihn kann es deshalb nur eine Konsequenz geben: Die Polizei muss das Heft des Handels fester in der Hand halten. Durch restriktivere Auflagen für den Besitz von Waffen. Im Gespräch mit dem Leiter der Rundschau-Redaktion Köln, Jens Meifert, fordert er vom Gesetzgeber ein Umdenken.

Messer jeglicher Art und zu jeglicher Zeit gehörten aus dem öffentlichen Leben verbannt. Will die Polizei in den Kölner Waffenverbotszonen mitgeführte Messer „einkassieren“, muss sie genau hinschauen. Auf die Uhr, auf den Kalender, auf die Klingenlänge.

Laut Frank Schnabel zeichne sich eine Eskalationsspirale ab

Denn die Auflagen sind fein gegliedert. Nachzulesen auf einem Extraschild, angebracht unter dem Hinweisschild, das die Waffenverbotzone ausweist. Messer sind dort verboten nur von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr. Das abendliche Verbot gilt auch rund um Feiertage. Allerdings nur für Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern.

Es braucht keinen Experten, um einzusehen, das geht an der Lebensrealität vorbei. „Die jungen Menschen kaufen sich die Messer einfach im Internet, und dabei ist es ihnen egal, ob diese Messer verboten sind oder nicht“, sagt Schnabel. Zum anderen zeichnet sich eine Eskalationsspirale ab.

Der Kölner Polizeipräsident berichtet aus den Erfahrungen, die bei Taschenkontrollen gesammelt wurde: „Es wird argumentiert, man brauche das Messer zum Schutz, weil die anderen auch ein Messer bei sich haben.“ Wer das zu Ende denkt, sieht eine Bewaffnungswelle über die Stadt hinwegziehen, unter der Täter und Opfer offensichtlich immer jünger werden. Bar jeder Einsicht und Erfahrung, was eine Attacke mit einem Messer nach sich ziehen kann: lebensgefährliche Verletzungen und hohe Haftstrafen – so die Täter überhaupt schon strafmündig sind.

„Es handelt es sich teilweise um erschreckende Taten“, ist Schnabel schockiert. Dabei muss es gar nicht bis zum Äußersten kommen. Schon die Bedrohung mit einem Messer, könne bei den Bedrohten eine Traumatisierung auslösen, gibt Dr. Alexander Poretschkin NRW-Landespräventionsbeauftragter des „Weißen Ring“ den Opfern eine Stimme. Und für ihn ist klar: Wer ein feststehendes Messer in der Öffentlichkeit mit sich führe, der könne das eigentlich für nichts anderes nutzen, als andere damit im Zweifel zu bedrohen.

BKA verzeichnet Anstieg

Politisch motivierte Delikte auf Höchststand - Faeser kritisiert AfD

Merken

Ein generelles Verbot für ein Mitführen von Messers befürwortet auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), allerdings mache dies nur Sinn, wenn Kontrollen möglich seien. „Dafür braucht es mehr Personal, und das fehlt“, sagt ein Kölner Gewerkschaftssprecher. Auch das Mitführen von täuschend echt wirkenden Schreckschusswaffen sei nicht einzusehen. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot von Messern in Bussen und Bahnen erwogen. Die Bundespolizei hatte im vergangenen Jahr 340 Messerattacken an Bahnhöfen und in Zügen registriert, das waren etwa doppelt so viele wie im Jahr 2021. Gewalttaten hatten laut Statistik generell zugenommen.

Waffenverbotszone

2 Zonen sind ausgewiesen in Köln, in den das Mitführen von Waffen sanktioniert ist. Das klingt nach einer geringen Einschränkung. Allerdings sind die Zonen weiträumig. Der Hohenzollernring liegt im Kern einer der beiden Zonen. Östlich des Rings ist der Rudolfplatz, die Schaafenstraße der Friesenwall, die Friesenstraße und der Friesenplatz mit eingeschlossen.

Westlich liegt ein Abschnitt der Aachener Straße die Brabanter Straße und die Bismarkstraße in der Zone. Die Zülpicher Straße mit dem Zülpicher Platz ist das Herz der zweiten Zone. Auch ein Abschnitt des Hohenstaufenrings gehört dazu. Die Zone ragt in die Seitenstraßen der Feiermeile hinein.