Köln – „Kölns Energiewende? Geht nur Hand in Hand.“ Oder: „Schaffen wir nur gemeinsam.“ Mit solchen Botschaften wirbt der städtische Versorger Rheinenergie derzeit auf großen Plakaten, in ganzseitigen Zeitungsanzeigen und digitalen Medien um Sympathien. Die Charme-Offensive erfolgt nicht ohne Grund. Bald steht eine Entscheidung bevor, die für die Zukunft des Energiekonzerns von herausragender Bedeutung sein könnte.
Wie berichtet, hat die Initiative „Klimawende Köln“ genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sie will die Rheinenergie verpflichten, ab 2030 nur noch 100 Prozent Ökostrom aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Bis 25. Mai wurde in Gesprächen zwischen der Initiative und dem Konzern ausgelotet, ob man einen Kompromiss finden kann. Herausgekommen ist ein Vorschlag, der seitdem in der Initiative kontrovers diskutiert wird. Nach Rundschau-Informationen hat die Rheinenergie angeboten, ihren Klimaschutzfahrplan zu beschleunigen und statt wie bisher geplant im Jahr 2040 bereits 2035 klimaneutral zu werden, und zwar inklusive der Fernwärmeversorgung.
Auch Spaltung bei Aktivisten
Ein Teil der Aktivisten von „Klimawende Köln“ hält dieses Zugeständnis für groß genug und möchte darauf eingehen. Anderen wiederum ist das zu wenig, sie wollen das Bürgerbegehren durchziehen. Bislang plant die Rheinenergie, ab 2030 nur Strom für Privatkunden klimaneutral zu liefern, Strom für Industriekunden und Fernwärme aber erst ab 2040. Ein Umstieg bis 2030 gefährde den Konzern, führe zu dreistelligen Millionenverlusten für die Stadt, wird argumentiert. In der Initiative diskutiert man noch, eine Entscheidung solle nächste Woche verkündet werden, so Tim Petzold von „Klimawende Köln“.
Die Aktivisten haben Ende April 24 000 der für ein Bürgerbegehren erforderlichen 24 625 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Um es zu starten, müssen sie nur die fehlenden 625 Unterschriften abgeben. Dann könnte der Stadtrat am 18. August über das Bürgerbegehren entscheiden und dessen Ziele als Auftrag an die Rheinenergie formulieren. Falls der Rat dem nicht entspricht, muss die Stadt binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen – voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl (26. September). Sofern mindestens 82 000 Kölnerinnen und Kölner mit Ja stimmen und die Zahl der Nein-Stimmen kleiner ist, müsste die Stadt das Vorhaben umsetzen – die Rheinenergie dürfte ab 2030 nur noch Ökostrom liefern.
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Dass der Versorger der Initiative jetzt Klimaneutralität bis 2035 anbietet, ist einem Teil der Aktivisten schon deshalb zu wenig, weil das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt genau dies ohnehin von der Rheinenergie fordert. In der nächsten Ratssitzung will Grün-Schwarz-Lila das „Ziel der gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035“ verankern. Bisher lautete das Ziel in Köln nur, den CO2-Ausstoß je Einwohner und Jahr bis 2040 auf zwei Tonnen zu reduzieren.
Am 24. Juni will die Ratsmehrheit beschließen, dass ab 2035 „alle von der Stadt Köln direkt beeinflussbaren Treibhausgas-Emittenten inklusive der Beteiligungsgesellschaften innerhalb und außerhalb des Stadtgebiets nicht mehr Treibhausgase emittieren, als auf natürliche oder künstliche Art und Weise gebunden werden können“. Das betrifft insbesondere die Rheinenergie, deren selbst produzierter Strom bisher nur zu rund sechs Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt und die mit 49,6 Prozent an einem Steinkohlekraftwerk in Rostock beteiligt ist.
„Die Klimaneutralität 2035 ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar und es ist alternativlos“, betont Grünen-Ratsfrau Denise Abé. Die Frage ist, ob die Rheinenergie ihr Ziel auf 2030 wird vorziehen müssen. Kommt es zum Bürgerentscheid, sind wohl weitere Werbekampagnen zu erwarten.
