Köln – Es war ein ehrgeiziges Projekt des ehemaligen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies und es ist ein wichtiges Projekt für den amtierenden Behördenleiter Uwe Jacob – die Videoüberwachung. An mehreren zentralen Punkten der Stadt existiert bereits die Überwachung per Kamera – spätestens bis zum Jahr 2019 sollen besonders an Drogenumschlagplätzen weitere Kameras aufgebaut werden.
„Uns liegt eine 50-seitige Klage vor“
Doch nun droht Ungemach. Beim Verwaltungsgericht in Köln ist eine umfangreiche Klage gegen die Videoüberwachung eingegangen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes. „Uns liegt eine 50-seitige Klage vor“, teilte die Gerichtssprecherin mit. Der Kläger wende sich gegen die Speicherung von Daten. Außerdem stelle der Kläger klar, dass er sich an den überwachten Orten – beispielsweise am Dom oder auf den Ringen – in seiner Selbstbestimmung beeinträchtigt sehe. Die Polizei habe nun sechs Wochen Zeit, sich zu dem Inhalt des Schriftstückes zu äußern.
Im Polizeipräsidium wurde mitgeteilt, dass nun zur juristischen Einschätzung eine Anwaltskanzlei beauftragt werde. Einen Termin für eine Gerichtsverhandlung gibt es noch nicht. „Der Kläger wehrt sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket“, sagte Polizeisprecher Ralf Remmert der Rundschau. Die Behörde stehe hinter dem Projekt. „Für mich steht fest, dass Videobeobachtung im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leistet“, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob. Die bisherigen Erkenntnisse werde die Behörde dem Gericht zur Verfügung stellen.
44 Kameras rund um den Bahnhof, Dom und an den Ringen
Nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 sind am Hauptbahnhof und rund um den Dom zahlreiche neue Kameras installiert worden. Die damaligen Bilder der angebrachten Kameras hatten eine schlechte Qualität und konnten für die Fahndung nach den Tatverdächtigen nur schwer verwendet werden, oder es gab an den Tatorten keine Kameras. Aktuell gibt es rund um den Bahnhof, Dom und der Partymeile „Ringe“ 44 Kameras. Seit Mitte März 2018 laufen die Überwachungen rund um die Uhr. Wenn ein Polizist eine Straftat oder eine brenzlige Situation erkennt, wird ein Streifenwagen alarmiert.
Im April 2018 kündigte Polizeipräsident Jacob an, dass die Überwachung ausgeweitet wird. Es wird 32 neue Kameras geben. Die Standorte sind der Ebertplatz, Neumarkt, Breslauer Platz und Wiener Platz. „Unser Ziel ist es, die Kriminalität zu senken und die Sicherheit für die Kölner zu verbessern“, betonte der Behördenleiter bei der Vorstellung.
