Köln – Alles neu macht sprichwörtlich der Mai, in diesem Jahr auch den Ablauf der Kundgebung am Tag der Arbeit auf dem Heumarkt. Statt Reden von Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ins Programm zu nehmen, erteilte der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Roßmann vor den etwa 4500 Besuchern der Basis das Wort. Lena Marie Snelting von der Auszubildendenvertretung der Uniklinik war mit Rücksicht auf ihren Schichtbeginn die erste Sprecherin.
„Heute läuft das 100-Tage-Ultimatum für bessere Arbeitsbedingungen ab, und wir haben noch keine nennenswerte Antwort von Arbeitgeberseite. Deshalb werden wir ab morgen in einen unbefristeten Streik treten“, kündigte die duale Studentin im Fach Klinische Pflege an. Ihre Gruppe „Notruf NRW“ in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft für Samstag, 7. Mai, zur Demo in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf. Die Hauptforderung: ein Tarifvertrag Entlastung an den sechs NRW-Unikliniken für eine gute und verbindliche Personalbesetzung. Damit Pflegekräfte ihren Aufgaben fachgerecht nachkommen können und nicht erschöpft in andere Berufe abwandern.
Fortschritte bei Lieferdienst Lieferando in Sachen Arbeitsrecht
Der Lieferando-Betriebsratsvorsitzende Semih Yalzin meldete erste Erfolge des Arbeitskampfes. Bundesweit blockieren inzwischen Betriebsräte des Essenslieferanten befristete Neueinstellungen. „Seit August 2021 kommt bei uns niemand mehr rein, wenn gleichzeitig jemand nach einem Jahr gehen muss“, erklärte Yalzin. Noch in Verhandlung mit der Geschäftsführung befindet sich die Umsetzung der Stellung dienstlicher Arbeitsmittel oder Aufwandsentschädigung, wenn Angestellte zum Beispiel eigene Fahrzeuge nutzen wollen.
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Auch beim Ringen um grundlegende Standards der Arbeitssicherheit sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Yalzin stellte bei der Maikundgebung den Big-Brother-Award aufs Rednerpult. Er hofft, irgendwann an die Geschäftsleitung heranzukommen, um den Negativ-Preis zu übergeben. Die Lieferando-Betriebsräte kritisieren damit den mangelnden Datenschutz in dem Unternehmen. Arbeitnehmer wissen nicht, welche Daten von ihnen erhoben und wie sie für geschäftliche Zwecke weiterverarbeitet werden.
Störer fallen Kölner DGB-Chef ins Wort
Einige Störer fielen Witich Roßmann bei der Eröffnung der Maikundgebung ins Wort. Die Gruppe demonstrierte mit Transparenten und lautstark skandierten Parolen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bis Roßmann schließlich der Geduldsfaden riss und er die Zwischenrufer ermahnte, still zu sein. Schließlich spielte der Krieg auch bei der Kundgebung eine Rolle.
