Köln – Wo muss Köln sicherer werden, wo muss Köln sauberer werden und wo können künftig Radler ihr Rad im Parkhaus abstellen? Das sind drei der Fragen, die das Mehrheits-Bündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt im nächsten Jahr angehen will. Insgesamt 70 Ideen präsentierte das Trio am Freitag, 25,3 Millionen Euro will es ausgeben. Wie berichtet, hatte die Verwaltung den Entwurf des Haushalts mit Ausgaben von 5,27 Milliarden präsentiert, danach setzt die politische Mehrheit zusätzlich Schwerpunkte – wobei: 25,3 Millionen sind angesichts 5,27 Milliarden Euro nicht viel. Ein Überblick über einige Projekte.
Machbarkeitsstudie Radparkhäuser
Eine Studie für 70 000 Euro soll herausfinden, ob in den Parkhäusern in Köln zukünftig auch Fahrräder abgestellt werden können. Dort wären sie sicherer, aber dafür müssten Auto-Parkplätze weichen – ein emotionales Thema. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte: „Machen wir uns nichts vor, der Platz ist endlich, auch in den Parkhäusern. Das Ziel ist, den Radverkehr zu stärken, damit weniger Autos in die Stadt kommen. Das heißt, die Autos, die nicht mehr in der Stadt sind, brauchen keinen Parkplatz.“
Linke: ÖPNV kostenlos für Schüler
8 weitere Milieuschutzssatzungen zusätzlich zu den drei bisherigen will die Fraktion der Linken für Köln beschließen, um so möglicherweise Luxussanierungen samt der Verdrängung alteingesessener Mieter zu verhindern. Das sieht der sogenannte Veränderungsnachweis der Linken vor. Ebenso wie Grüne, CDU und Volt haben die Linken sich Gedanken gemacht, welche Schwerpunkte sie setzen wollen. Da die Fraktion keine Mehrheit im Rat hat, wird ihr Vorhaben ziemlich sicher nicht beschlossen.
Die geplanten Aufwendungen liegen bei 26,3 Millionen Euro und setzt unter anderem Schwerpunkte beim Thema Wohnen, fordert aber auch die kostenlose Nutzung der Kölner Verkehrs-Betriebe für Schüler oder neue Stellen für Streetworker an den innerstädtischen Problemstellen. (mhe)
Ein nicht-repräsentativer Blick auf die Auslastung der Parkhäuser am Freitagnachmittag zeigt: In den 34 angezeigten Parkhäusern (ohne Park and Ride, Rheinenergie-Stadion und Parkhäuser ohne Anzeige) waren 7501 Parkplätze frei, zwei Parkhäuser waren komplett belegt, 22 hatten eine freie Kapazität von mehr als hundert Plätzen. Zuletzt hatte der Bundesverband Parken zu einer möglichen Anmietung von Parkhaus-Flächen durch die Stadt mitgeteilt: „Der überwiegende Teil aller durch unsere Mitgliedsunternehmen bewirtschafteten Einheiten zeigt über den gesamten Tagesverlauf freie und somit nutzbare Kapazitäten, was insbesondere für die Abend- und Nachtzeiten gilt.“
Pläne für mehr Sicherheit/Sauberkeit
Vor allem nach der Silvesternacht 2015/2016 gerieten sogenannte Angsträume in den Fokus. Nun soll ein Masterplan Sicherheit für 400 000 Euro aufgestellt werden, unter anderem sollen Experten im gesamten Stadtgebiet schauen, wo es Probleme gibt, beispielsweise an Endhaltestellen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB). CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Wichtig ist, dass einmal strukturiert angegangen und dargestellt wird, wo Bedarf da ist.“
Weitere 250 000 Euro will das Bündnis in einen Masterplan Sauberkeit investieren sowie 100 000 Euro in die „Beibehaltung der Hygienestandards“ bei der KVB .
Neuer Bürgerrat soll Meinung abgeben
Das Bündnis will die Bürger stärker als bislang hören. Unter anderem die Stadt Düsseldorf hat gerade erstmals einen Rat aus 30 zufällig ermittelten Bürgern gebildet, das Gremium soll zusätzlich zur üblichen Beteiligung der Öffentlichkeit beraten und empfehlen, was es für richtig hält. In Düsseldorf geht es dabei um die Zukunft des Opernhauses. „Die Idee dahinter ist, es neue Menschen zu erreichen“, sagte Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen. Bei welchen Themen der Bürgerrat beraten soll, ist noch unklar, das soll ein Pilotprojekt zeigen. Ein nahe liegendes Thema: Soll die Ost-West-Achse unterirdisch oder oberirdisch ausgebaut werden, die Bahn also in einem neuen Tunnel fahren oder nicht? In der Frage ist sich das Dreier-Bündnis ja uneinig.
Neues Naturschutzgebiet/Klimafolgen
Eine halbe Million Euro sollen investiert werden, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Martin sagte: „ Die Flutkatastrophe von Juli hat deutlich genug gezeigt, dass wir hier jetzt handeln müssen, dass wir auch in Köln weniger Beton, mehr Grün brauchen, dass wir Frischluftkorridore brauchen.“ Zudem soll zusätzlich zu den 22 bisherigen Naturschutzgebieten ein weiteres folgen, wo ist noch unklar.
