Kalk/Chorweiler – Schimmel an der Decke, Unstimmigkeiten bei der Nebenkostenabrechnung, Kündigung der Wohnung gar – mit solchen Problemen müssen sich Mieter oft herumschlagen. Manchmal wird’s richtig kompliziert.
„Der Wohnungsverwalter hatte einem Mieter die Nummer des falschen Stromzählers genannt, der Mieter hat daraufhin längere Zeit Geld an den falschen Stromanbieter überwiesen“, berichtet Maria Küppers von der Mieterkontaktstelle Chorweiler. Dann meldete sich der „richtige“ Stromanbieter. Wer ist nun schuld? Wer muss die ausstehende Summe zahlen? Sicher ist nur: Bis das geklärt ist, kann es Monate dauern.
Jura-Studenten der Uni-Köln gründen Verein
Das einzig Gute an der Sache: Es handelt sich um einen der ersten Fälle, mit der sich die Mietrechts Law Clinic befasst, ein Verein von Jura-Studenten der Uni Köln. Ziel ist es, Menschen, die sich normalerweise keinen Anwalt leisten können und für die der Gang zum Anwalt eine große Hürde darstellt, kostenlos juristische Beratung und Unterstützung anzubieten.Entstanden war das Projekt am Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk-Nord auf Initiative der Sozialraumkoordination Kalk.
Außer dem Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität zu Köln als Kooperationspartner sind derzeit das Stadtteilbüro Kalk-Nord des Veedel e.V. sowie die Mieterkontaktstelle Chorweiler mit im Boot. In deren Räumen können sich nun Menschen melden, die Probleme mit ihrem Vermieter haben, oder Fragen zu ihren Rechten und Pflichten als Mieter. Die „Fälle“ werden dann zur Bearbeitung an die Law Clinic weitergegeben.
Denn ohne eine juristische Ausbildung könne man vor Ort häufig keinen Rat geben, sagt Julia Ecker von der Mieterkontaktstelle: „Bei falschen Auskünften sind wir im schlimmsten Fall haftpflichtig.“ Tommi Grusch vom Veedel e.V. erklärt, dass zwar viele Mieter aus finanziellen Gründen Recht auf kostenlose Unterstützung durch einen Anwalt hätten, aber schon für die notwendige Bescheinigung zum Amtsgericht ins Linksrheinische müssten. „Die Hemmschwelle ist oft sehr groß.“
Die Arbeit der Studenten wird von Volljuristen begleitet
Stadtteilbüro oder Mieterkontaktstelle aber seien niedrigschwellige Anlaufstellen, dort arbeiteten Menschen, die teils schon seit Jahren im Veedel präsent sind und zu denen zahlreiche Bewohner ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben. Die Mitarbeiter dort könnten auch beurteilen, welche Fälle für die Weiterleitung an die Law Clinic in Frage kommen.
Jeweils zwei studentische Mitglieder des Vereins kümmern sich dann um einen Fall, wobei ihre Arbeit – auch das aus rechtlichen Gründen erforderlich – von einem Volljuristen oder Fachanwalt für Mietrecht begleitet wird. Die Fachschaft Jura der Uni hatte im vergangen Jahr zur Gründung der Law Clinic aufgerufen, bislang haben sich rund 50 Studenten gemeldet. Geeignet seien dafür schon Zweitsemester, erklärt Adrian Mejeritski, Finanzvorstand des Vereins, denn „vertragliche Schuldverhältnisse“ – die juristische Formel, die auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter beschreibt – seien ein grundlegendes Thema für Jura-Studenten.
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Außerdem werden die Mitglieder während des Semesters einmal pro Woche 90 Minuten lang geschult. Daran sind auch Sozialwissenschaftler beteiligt, denn die Studenten sind nicht alle vertraut mit der Lebenswelt der Ratsuchenden. „So können die Studenten auch erste praktische Erfahrungen sammeln, das wird während des Studiums meist vernachlässigt“, sagt Felix von Böhlen, Vorsitzender des Mietrecht Law Clinic e.V. Ein Honorar gebe es dafür nicht.
Dennoch müssen sich die Initiatoren auch Gedanken über die Finanzierung machen. „Für die Mitarbeiter im Stadtteilbüro oder in der Mieterkontaktstelle fällt nun mehr Arbeit an, möglicherweise werden wir dafür Geld bei der Bezirksvertretung beantragen oder Spenden einwerben“, sagt Alexander Tschechowski, Sozialraumkoordinator für Kalk und Mitgründer des Mietrechts Law Clinic e.V. „Wir warten jetzt erst einmal die Nachfrage ab, möchten das Angebot aber auf andere Stadtteile ausweiten.“
