Geschäftsreisende müssen für beruflich bedingte Übernachtungen in Kölner Beherbergungsbetrieben auch künftig keine Bettensteuer bezahlen. Die so genannte „Kulturförderabgabe“ in Höhe von 5,00 Prozent auf den Übernachtungspreis werde auch in Zukunft nur auf privat veranlasste Übernachtungen erhoben, erklärte CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau am Donnerstag bei der Vorstellung der Haushaltspläne des Ratsbündnisses.
„Im Moment bleibt das unverändert“, bestätigte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Man habe sich mit dem Thema „intensiv auseinandergesetzt“. Was sie nicht sagte: Die Grünen hätten die Bettensteuer gerne auch auf Geschäftsreisen erhoben. Schließlich hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2022 diese Praxis ausdrücklich erlaubt. Und Stadtkämmerin Dörte Diemert hatte der Politik fünf Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr in Aussicht gestellt, wenn künftig auch Geschäftsleute zahlen müssen. Zudem erspare das Gästen und Hotels bürokratischen Aufwand für die Abgrenzung.
„Köln ist eine wichtige Kongressstadt“
Doch die CDU ging da nicht mit und setzte sich gegen den größeren Partner Grüne durch. „Köln ist eine wichtige Kongressstadt“, sagte Petelkau. In der aktuellen schwierigen Lage wolle man der Hotelbranche keine Steuererhöhung aufbürden.
Oppositionsparteien üben Kritik am Haushalt
7,5
Millionen Euro Minimum für einen Fonds, der gemeinnützige Träger, Vereine und Organisationen angesichts massiv steigender Energiepreise mit Zuschüssen unterstützen soll, fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat. Aus einem weiteren Topf in Höhe von 7,5 Millionen Euro sollen Menschen Hilfe erhalten, die ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Das Geld solle auch jenen zu Gute kommen, die nicht Kunden der Rheinenergie sind. Als weitere Änderungen am Doppelhaushalt 2023/2024 schlägt die SPD vor, Mittel für mehr Sozialarbeiter an Schulen sowie für zwei neue Schwimmbäder und die Sanierung der Schulschwimmbecken zur Verfügung zu stellen. Die Themen Soziales, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Kultur sowie Bildung müssten gestärkt werden, so SPD-Fraktionschef Christian Joisten.
Scharfe Kritik üben FDP und Linke an den Haushaltsplänen von Grün-Schwarz-Lila. Die FDP werde den Haushalt ablehnen, so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Trotz steigender Einnahmen in der Haushaltsplanung bekommt die Kämmerin die Ausgaben einfach nicht in den Griff. Die Jahresergebnisse bleiben tiefrot. Die städtische Rücklage schmilzt dadurch um über 824 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren auf nur noch 4,5 Milliarden Euro. Wenn das so weiter geht, ist die Stadt bald blankgezogen.“
„Gekürzt und gespart wird an den falschen Stellen“, kommentiert die Linke den Doppelhaushalt. Sie fordert 10 Millionen Euro für Strom- und Heizkostenbeihilfen allein im Jahr 2023. „Soziale Strukturen müssen erhalten bleiben, Benachteiligte besonders geschützt werden. Ansonsten riskieren wir eine deutliche Verschärfung der sozialen Spaltung in Köln“, betont Fraktionschefin Güldane Tokyürek. (fu)
Einigkeit herrscht bei Grünen, CDU und Volt hingegen bei der Erhöhung der Spielautomatensteuer: Sie soll im nächsten Jahr von derzeit 13,08 Prozent auf 20,0 Prozent des jährlichen Einspielergebnisses steigen. Auch das soll der Stadtkasse rund fünf Millionen Euro mehr pro Jahr bringen. Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben unverändert – trotz der widrigen Bedingungen, so Petelkau. „Wir haben intensiv miteinander gerungen“, beschrieb Christian Achtelik von Volt die Verhandlungen im Bündnis über die Frage, für welche politischen Akzente man wie viel Geld ausgeben will. Am Ende wurden von Grünen, CDU und Volt in dem 11,3 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 30,3 Millionen Euro neu verteilt. Einige Beispiele:
Klimaschutz: Rund 120 Millionen Euro zur Vermeidung von CO2 -Emissionen stünden in den beiden Jahren bereit, so Martin. Hinzu kämen nun weitere 1,5 Millionen für Klimabildung und Klimaschutzstrategie sowie zwei Millionen für Klimafolgenanpassung, darunter die Nachpflanzung von Straßenbäumen.
Wirtschaft: Fünf Millionen Euro pro Jahr fließen in einen Strukturunterstützungsfonds, aus dem Vereine und Träger in der aktuellen Energiekrise entlastet werden sollen. In Marketingmaßnahmen für den stationären Einzelhandel fließen 400 000 Euro jährlich.
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Soziales: Für Streetwork im Umfeld der Drogenszene am Neumarkt gibt es 300 000 Euro pro Jahr. Ein „anonymer Krankenschein“ soll Wohnungslosen die medizinische Versorgung erleichtern, dafür werden 400 000 Euro jährlich bereitgestellt.
Bildung: Für Bau und Sanierung von Schulen habe die Verwaltung bereits rund 800 Millionen Euro eingeplant, so Martin.
Sport/Kultur: In die Sanierung von Kunstrasenplätzen werden laut Bündnis 1,2 Millionen Euro investiert. Die Förderung der freien Kulturszene werde fortgesetzt, der Karneval solle 300 000 Euro pro Jahr bekommen.
Sauberkeit: Für zusätzliche öffentliche Toiletten gibt es 500 000 Euro pro Jahr, für mehr Reinigung in Parks 750 000 Euro.
Digitalisierung: Schnelle Hilfe bei medizinischen Notfällen soll eine „Ersthelfer-App“ bieten, die Ersthelfer auf Notfälle in der Nähe hinweist: 250 000 Euro.
Schulden: Sie steigen drastisch von 3,1 (2022) auf 5,0 Milliarden Euro (2024). Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt, so Petelkau. Martin sagte: „Wir dürfen nicht in die Haushaltssicherung kommen und nicht zu viel Eigenkapital verzehren. Gleichzeitig wollen wir auch nicht kaputtsparen. Das ist ein Spagat.“
