Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rheinischen Revier hat zumindest bei Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (beide SPD) große Hoffnungen geweckt. Rund 70 Minuten habe der Kanzler mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der 20 vom Kohle-Aus betroffenen Anrainerkommunen verbracht.

„Er war nicht nur aufmerksamer Zuhörer, sondern hat sich auch als sehr tief in den Prozessen bewandert gezeigt“, sagt Solbach, einer der Sprecher der Konferenz von Anrainern der Tagebaue und Kraftwerke, über die Gesprächsrunde in Düren am Dienstag, an der auch Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck, Andreas Heller (Elsdorf) und Susanne Stupp (Frechen) teilnahmen. Themen seien etwa Infrastrukturprojekte, die Tagebaufolgelandschaft, der Umbau der Industrie, eine Wasserstoffpipeline oder die durch die Tagebaue entstandenen Ewigkeitslasten gewesen.

Was Solbach zuversichtlich stimmt: „Scholz hat zugesagt, dass es regelmäßige, direkte Gesprächsrunden der Anrainer mit dem Kanzleramt und der Regierung geben.“ Der Kanzler wolle Berichte über den Strukturwandel „von ganz unten, er will verstehen, was wirklich hilft und was man sich schenken kann, um keine Fördermittel zu verschwenden“. Scholz habe zudem den Wunsch geäußert, das Rheinische Revier zur Modellregion für beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren zu machen. „Das ist genau das,w as wir wollen“, sagt Solbach. Es könne nicht sein, dass Planung und Umbau eines Bahnübergangs in Deutschland zehn Jahre in Anspruch nimmt.

„Es ist ein starkes Signal, dass uns der Bundeskanzler besucht hat“, sagt der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller, einer der Sprecher der Anrainerkonferenz. Auch Heller beeindruckt die Zusage von Scholz, direkte Gesprächsrunden zwischen Kanzleramt und Anrainern einzurichten. Hinter verschlossenen Türen sei es bereits dieses Mal schwerpunktmäßig um den Strukturwandel gegangen.

Anrainer wollen selbst entscheiden

„Wir haben zum Beispiel erklären können, dass uns der Strukturwandel noch deutlich länger als bis in die 2030er betrifft. Die Förderkulisse läuft bis dahin aber aus“, erläutert Heller. Große Teile der Flächen von Anrainerkommunen würden noch lange von den Tagebauen beansprucht. „Wir können sie erst in 50 bis 60 Jahren nutzen.“ Heller war im Gespräch mit dem Kanzler vor allem ein Punkt wichtig: „Wir konnten gut darlegen, dass wir selbst über unsere Zukunft entscheiden möchten und dass uns Düsseldorf oder Berlin nichts überstülpen, ohne mit uns zu sprechen.“

Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) konnte zwar wegen einer Knie-OP nicht an dem Treffen teilnehmen, doch auch er bezeichnete es als „richtig und wichtig, dass der Bundeskanzler der Einladung zu diesem wichtigen Austausch gefolgt ist und zumindest Signale gesetzt hat“.