Donald Trump sendet mit seinen Aussagen zu Russlands Krieg gemischte Signale. Über einen Kommentar freut sich Moskau aber besonders.
Republikaner rudert zurückDonald Trump sorgt für Freude im Kreml – und für Ärger im Westen
Es waren eindeutige Ankündigungen, die Donald Trump vor seinem Wahlsieg in den USA gemacht hatte: Russlands Krieg gegen die Ukraine werde er in kürzester Zeit beenden, versprach der Republikaner. Einige Wochen nach seiner Wiederwahl hat Trump aber offenbar immer noch keinen konkreten Plan, wie er sein Vorhaben in die Tat umsetzen soll. Dennoch hat das amerikanische „Time Magazin“ den Republikaner als „Person des Jahres“ ausgezeichnet – im dazugehörigen Interview rudert Trump mit Blick auf die Ukraine nun erstmals sogar zurück.
Die Beendigung von Russlands Krieg habe sich als schwieriger herausgestellt, als er bisher angenommen habe, erklärte Trump im Gespräch mit dem „Time Magazine“. Der Konflikt im Nahen Osten sei „leichter zu lösen als das, was mit Russland und der Ukraine passiert“, räumte der Republikaner, der mit großen Worten angetreten war, nun ein.
Donald Trump sorgt mit Aussage über US-Raketen für Wirbel
Mit seinen jüngsten Äußerungen hat der designierte US-Präsident jedoch trotz der ungewöhnlich zurückhaltenden Aussagen zu einem möglichen Kriegsende für neuen Wirbel gesorgt. Denn Trump sprach sich auch gegen die Erlaubnis für Angriffe mit amerikanischen Raketen auf Ziele in Russland aus, die der amtierende US-Präsident Joe Biden vor wenigen Wochen nach monatelangem Zögern erteilt hatte.
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Seitdem hat die Ukraine mehrmals Ziele in Russland mit Raketen des Typs ATACMS aus amerikanischer Produktion attackiert, Berichten zufolge zuletzt noch in dieser Woche. Der Schritt war auf eine Eskalation Russlands gefolgt, das in der russischen Grenzregion Kursk nach westlichen Erkenntnissen auch Truppen aus Nordkorea einsetzt.
Trump ignoriert Vorgeschichte von Bidens Entscheidung
Trump ignorierte diese Vorgeschichte bei seinen nunmehrigen Äußerungen – und unterstellte Biden eine Eskalation des Konflikts. „Ich bin absolut nicht damit einverstanden, Raketen Hunderte von Kilometern tief in Russland abzufeuern. Warum sollten wir das tun? Wir provozieren nur die Eskalation dieses Krieges und verschlimmern die Situation“, sagte Trump dem „Time Magazine“.
Laut Trump „besteht keine Notwendigkeit, dies zuzulassen“, die Entscheidung von Biden sei „ein sehr großer Fehler“, fügte der designierte US-Präsident an – und stellte damit indirekt in Aussicht, die Erlaubnis nach seinem Amtseintritt zu widerrufen. In der Ukraine dürften die Aussagen auf wenig Gegenliebe stoßen – auch wenn Trump im gleichen Atemzug versicherte, dass er die Ukraine nicht im Stich lassen wolle.
Moskau besteht auf Putins Maximalforderungen
Dennoch wecken die Aussagen erneut Befürchtungen, dass Trump als US-Präsident den Bedingungen Russlands weitestgehend nachgeben könnte. So betonte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag, dass der Kreml zu Verhandlungen bereit sei, solang die von Wladimir Putin genannten Maximalforderungen dabei erfüllt würden.
Der Kremlchef hatte bereits im Sommer erklärt, dass Russland sich weiterhin mehrere ukrainische Regionen einverleiben will, darunter auch Gebiete, die nicht unter der Kontrolle der russischen Armee sind. Auch ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Moskau kategorisch ausgeschlossen, viel mehr will Putin die militärische Schlagkraft des Nachbarlandes minimieren. Moskaus Bedingungen kommen somit einer Kapitulation der Ukraine gleich.
Donald Trump will Ukraine offenbar nicht in der Nato
Auch in Sachen Nato-Mitgliedschaft scheint Trump derzeit eher auf Kreml-Linie zu sein, wie ein Bericht des „Wall Street Journal“ nahelegt. Demnach habe der Republikaner sich bei einem kurzen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am 7. Dezember gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Trump wünsche sich nach dem Ende der Feindseligkeiten eher eine „starke, gut bewaffnete Ukraine“, zitierte die US-Zeitung ihre Quellen im Umfeld des designierten US-Präsidenten.
Ein möglicher Waffenstillstand solle von europäischen Truppen überwacht werden, erklärte Trump im Gespräch mit Selenskyj und Macron demnach außerdem. Einen „konkreten Plan“ für ein Kriegsende in der Ukraine habe Trump unterdessen noch nicht, versicherten die Quellen weiter. Der Republikaner wolle zunächst ein „nationales Sicherheitsteam“ zusammenstellen – und dann wichtige Entscheidungen treffen.
Freude in Moskau: „Deckt sich vollständig mit unserer Position“
Auch wenn noch vieles an Trumps Plänen für den Krieg in der Ukraine unklar und offen erscheint, haben die jüngsten Aussagen des Republikaners für scharfe Kritik in der Heimat – und offene Freude in Moskau gesorgt.
„Die Erklärung deckt sich vollständig mit unserer Position“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit Blick aufs Trumps Kommentare zum Einsatz von US-Raketen gegen Ziele in Russland. „Das heißt, in diesem Fall haben wir die gleiche Sicht auf die Ursachen der Eskalation. Und das ist natürlich wichtig für uns“, führt der russische Regierungssprecher nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti aus. „Das heißt, es ist offensichtlich, dass er versteht, was genau die Situation in dem Konflikt eskalieren lässt.“
Parteiinterne Kritik: „Trump arbeitet für Putin“
In den USA folgte auf Trumps Aussagen unterdessen scharfe Kritik – auch aus den Reihen der Republikaner. Trump habe ein Problem damit, dass die Ukraine sich selbst verteidige, aber keines damit, „dass Putin in die Ukraine einmarschierte“, schrieb der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Joe Walsh auf der Plattform X. „Trump arbeitet für Putin“, lautete die Bilanz des beim designierten US-Präsidenten ungeliebten Parteikollegen, der immer wieder scharfe Kritik an Trump geäußert hat.
In eine ähnliche Kerbe schlugen unterdessen auch Politikwissenschaftler und Russland-Experten. „Wieder einmal entpuppt sich Trump als Diener Putins“, kommentierte der schwedische Osteuropa-Experte Anders Åslund die jüngsten Aussagen des baldigen US-Präsidenten.
„Wieder einmal entpuppt sich Trump als Diener Putins“
„Die Leute, die immer wieder behaupten, Trump sei launisch, Trump sei unberechenbar usw., übersehen eines. Er hat Putin nie kritisiert und seine Loyalität zu Putin seit Jahren bewiesen“, erklärte auch der amerikanische Historiker Philipps O'Brien angesichts der uneindeutigen Signale Trumps zu seinem Ukraine-Kurs nach seinem baldigen Amtsantritt.
Experten befürchten bereits seit Monaten, dass Trump dem Kreml schlussendlich zu einem Sieg in der Ukraine verhelfen könnte, indem er die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt. Entsprechende Andeutungen hatte das Trump-Lager in der Vergangenheit immer wieder gemacht – zuletzt hatte Trump jedoch auch davon gesprochen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke versetzt werden müsse.
Nun klingen Trumps jüngste Aussagen allerdings erneut eher vorteilhaft für Russland. Diesen Eindruck untermauert hat am Donnerstag auch Trumps Sohn. Auf der Plattform Instagram veröffentlichte Donald Trump Jr. ein vielsagendes Video. Dort zu sehen ist, wie sein Vater den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem Fußtritt gegen den Kopf vom Cover des „Time Magazine“ befördert – und schließlich tanzend seinen Platz auf der „Person des Jahres“-Ausgabe des US-Magazins einnimmt.