Wer gehofft hatte, die Ampel werde geräuschlos in ihr letztes Regierungsjahr starten, wird eines Besseren belehrt. Der Burgfrieden nach der Einigung auf den Haushalt für 2025 vor der Sommerpause währte nur kurz. Mit dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Auftrag gegebenen Gutachten zum Etatentwurf ist der offene Streit zurück.

Tatsächlich spricht nichts dagegen, die rot-grün-gelbe Budgeteinigung juristisch auf ihren rechtlichen Bestand überprüfen zu lassen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Winter vergangenen Jahres für nichtig erklärt hat, ist der liberale Kassenwart schließlich ein gebranntes Kind. Eine zweite Peinlichkeit dieser Art will sich Lindner ersparen.

Wer nun aber auf einen schnellen Machtwechsel setzt, wird sich noch bis zu Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres gedulden müssen. Zwar kommen SPD, Grüne und FDP Umfragen zufolge schon heute gemeinsam auf nur noch 30 Prozent der Stimmen; das ist ein Punkt weniger als die Union allein.

Koalitionäre machen gute Miene zum bösen Spiel

Nicht von ungefähr ist jeder zweite Bundesbürger für vorgezogene Neuwahlen. Aus Angst vor dem abrupten Aus machen die Koalitionäre aber weiter gute Miene zum bösen Spiel und schaufeln so an ihrem politischen Grab.

Wie man die Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro im Haushalt für das kommende Jahr schließen will, bleibt indes offen. Der Spielraum für Buchungstricks und umfassende Sparmaßnahmen schrumpft. Nun geht es um die Entscheidung, welche Mittel für welche Zwecke umzuschichten sind.

Neuer Ampel-Zoff

„Selbstvermarktung“ – SPD und Grüne kritisieren Lindner im Etatstreit

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Soziales, Verteidigung, Bildung, Mobilität, Infrastruktur, Entwicklung – wo darf es etwas mehr sein, wo etwas weniger? Die Landtagswahlen in Ostdeutschland vor Augen wird sich jedes Mitglied der Ampel-Koalition profilieren wollen. So wie Finanzminister Christian Lindner mit dem Beharren auf das Einhalten der Schuldenbremse. Dabei böte ihre Reform mehr politische Beinfreiheit.

In ihrem letzten Regierungsjahr wird die Ampel nicht mehr aus dem Dilemma herausfinden. Entweder sie enttäuscht die einen mit zu hohen neuen Schulden oder die anderen mit unzureichenden Investitionen in die Zukunft. Eine „Modernisierungskoalition“ hatte man sich anders vorgestellt.