Wird der Klimaschutz unter Schwarz-Rot rückabgewickelt? Katharina Dröge befürchtet das. Die 40-jährige Kölnerin gilt nach ihrer Wutrede an die Adresse von Friedrich Merz als neue starke Frau der geschrumpften Grünen-Bundestagsfraktion. Mit Rena Lehmann und Lucas Wiegelmann spricht sie über ihre Enttäuschung über die bisherigen Verhandlungsergebnisse von Union und SPD.

Frau Dröge, angesichts der Krisen in der Welt hat die grüne Landtagsfraktion in Bayern als Nachfolgemodell für die Wehrpflicht einen „Freiheitsdienst“ gefordert: Alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 sollen sechs Monate einen Dienst für die Gesellschaft leisten. Was würden Sie gerne ein halbes Jahr lang machen?

Der Freiheitsdienst ist nicht unser Vorschlag als Bundesgrüne, weder von der Fraktion noch von der Partei. Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, ist nicht meine Perspektive. Es gibt eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die sollten wir mit besseren Rahmenbedingungen weiter fördern. Was speziell den Wehrdienst betrifft: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken. Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor.

Im Pistorius-Modell geht es darum, dass nur Männer verpflichtend diesen Fragebogen zur Musterung beantworten müssen. Warum nicht auch Frauen?

Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten. Perspektivisch kann ich mir das auch für Frauen vorstellen. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit.

Beim Thema Migration steht offenbar eine Einigung der wahrscheinlichen Koalitionäre bevor, wonach Deutschland auch Zurückweisungen an der Grenze durchführen könnte. Wäre das der Befreiungsschlag in der Asylpolitik?

Im Gegenteil, es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen. Union und SPD diskutieren ja offenbar, ob man solche Zurückweisungen notfalls sogar ohne die Zustimmung der Nachbarländer durchdrücken will. Das würde alle unsere Partner vor den Kopf stoßen. Und was wollen wir überhaupt machen, wenn Länder wie Polen Asylsuchende, die wir auf unserer Seite der Grenze kontrolliert haben und zurückweisen wollen, gar nicht zurücknehmen wollen? Auch wirtschaftlich wäre dieser Kurs fatal – gerade in einer Zeit, in der Donald Trump Europa mit seinen Zöllen unter Druck setzt. Geschlossene Grenzen, die die Warenfreizügigkeit zerstören und den Binnenmarkt damit zusätzlich belasten, sind wirtschaftspolitischer Irrsinn.

Irrsinn oder nicht, Sie werden als Opposition nichts dagegen tun können. Friedrich Merz hat gesagt, er werde seine Regierung gleich am ersten Tag anweisen, solche Zurückweisungen in die Tat umzusetzen.

Ein solcher Stil muss schon an der SPD scheitern. Ein Kanzler weist in so einer Frage nicht einfach seine Koalitionspartner an. Das ist eine Idee von Regieren, die schon zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie überhaupt angefangen hat.

Kann man schon jetzt sagen, dass Sie mit den 100 Milliarden Euro für Klimaschutz mehr für das Thema erreicht haben in der Opposition als in der Ampel-Regierung?

Wir haben in der Regierung so viele Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen, dass Deutschland erstmals in der Lage wäre, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten. Die 100 Milliarden kommen jetzt dazu und gehen in den Klima- und Transformationsfonds, der ansonsten mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gefüllt wird. Union und SPD haben zwar die Möglichkeit, in der Zeit ihrer Regierung zu entscheiden, welche Klimaschutzmaßnahmen sie damit finanzieren. Sie werden mit uns aber auch eine harte Kontrolle haben, ob das Geld tatsächlich in sinnvollen Klimaschutz fließt. Wenn das nicht der Fall ist, würde Friedrich Merz erneut sein Wort brechen. Ich denke, das kann er sich nicht leisten.

Kommentar

Koalitionsverhandlung

Von der Angst, sich unbeliebt zu machen

Ein Kommentar von

Rena Lehmann

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Wie ambitioniert gehen Union und SPD denn beim Klimaschutz ans Werk?

Union und SPD sind dabei, sich von den Zwischenzielen für Klimaschutz 2030 zu verabschieden. Sie wollen Kohlekraftwerke länger laufen lassen, beim Heizungsgesetz Klimaschutzregeln aufweichen, beim Deutschlandticket den Preis erhöhen und die Flächenziele bei der Windenergie aufgeben. Das bedeutet in der Summe den Bruch mit dem Klimaschutzgesetz.

Würde Friedrich Merz Sie überraschen, wenn er ein paritätisch besetztes Kabinett präsentiert?

Merz ist ja dagegen. Mit der merkwürdigen Begründung, dass er findet, dass man Frauen mit Führungspositionen nicht immer einen Gefallen täte. Ich finde das respektlos. Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die Hälfte der Bundesregierung aus Frauen bestehen.

Sie sind Wirtschaftspolitikerin. Was ist das Kalkül hinter Donald Trumps Handelskrieg und anderen Maßnahmen?

Was Trump macht, ist wirtschaftspolitisch brandgefährlich. Trump behauptet, dass die USA in vielen Bereichen benachteiligt seien. Und er sagt, dass er diejenigen, die die USA aus seiner Sicht unfair behandeln, bestrafen will. Für Länder, mit denen es ein Handelsdefizit gibt, will er das jetzt durch hohe Zölle machen. Vielleicht will er damit erreichen, dass wieder mehr in den USA produziert wird. Und wahrscheinlich will er an mehr Einnahmen für den Staat kommen.

Klingt doch erstmal schlüssig, oder?

Im Gegenteil. Es wird der US-Wirtschaft schaden, die Preise für die Verbraucher in den USA erhöhen. Es macht zentrale Pfeiler des Welthandels kaputt. Die Grundidee der Ökonomie ist doch, dass Staaten Vorteile haben, wenn sie miteinander handeln, und jeder sich auf das konzentriert, was er am besten kann. Das ist effizienter, als wenn jeder alles alleine macht. Und dieses Prinzip stellt Trump nun grundsätzlich infrage – entgegen der Meinung aller Ökonomen. Die Produkte in den USA und überall werden teurer werden, er wird der Wirtschaft schaden.

Wie müsste Europa denn reagieren?

Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die Ankündigung von Gegenzöllen ist richtig. Wir müssen eine deutliche Antwort geben. Dazu könnte auch eine Digitalsteuer gehören.

Haben Sie manchmal Angst vor der Zukunft?

Ich bin ein Mensch wie jeder andere auch. Auch ich schaue mit Sorge auf die Entwicklungen. Es gibt aber eine sehr schöne Redewendung, die auch Angela Merkel gelegentlich zitiert hat: „Angst ist ein schlechter Ratgeber.“ Deshalb, finde ich, sollten sich politische Entscheidungen niemals von Angst leiten lassen.

Was macht Ihnen Mut?

Wir sind als starke Gesellschaft gut durch die Krisen der vergangenen Jahre gekommen. Dieses Land selbst hat doch schon damit eine Mut machende Botschaft gesendet. Ich komme aus dem Rheinland, es gehört zu meinem Naturell, zuversichtlich zu sein.