Angesichts sinkender Umfragewerte könnten CDU/CSU und SPD trotz entgegengesetzter Ansätze mit mutigen Reformen Vertrauen gewinnen.
KoalitionsverhandlungVon der Angst, sich unbeliebt zu machen

Eine Helferin spiegelt sich in der Glasfassade bei der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus.
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Noch ehe die neue Bundesregierung überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, befinden sich die Umfragewerte für ihre Protagonisten und ihre Parteien schon im freien Fall. AfD und Union liegen fast gleichauf. Nach der Einigung auf das Mega-Schuldenpaket, das eine Mehrheit der Bevölkerung noch richtig fand, hat der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD nicht die Zuversicht entfacht, dass da eine neue gute Regierung im Werden ist. Friedrich Merz und Lars Klingbeil könnten das als Ansporn sehen und die Angst ablegen, sich noch unbeliebter zu machen.
Die SPD könnte sich daran erinnern, dass sie einst den Mut aufbrachte für die wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Hartz IV und die Rente mit 67 waren unbequeme Entscheidungen, die Deutschland modernisiert und erfolgreich gemacht haben. Der Union dagegen war Reformeifer geradezu wesensfremd. Nun treffen sie in vertauschten Rollen aufeinander: die SPD vornehmlich als Besitzstandswahrer, die Union mit ihrem Versprechen eines „Politikwechsels“. In dieser verkehrten Welt liegt die Chance.
„Only Nixon could go to China“, lautet ein Politiker-Sprichwort, das sich immer wieder bewahrheitet hat. Nur US-Präsident Richard Nixon, der harte Anti-Kommunist, konnte 1972 glaubwürdig einen Neuanfang der Beziehungen zu China wagen. Vielleicht konnte also nur Schuldenbremsen-Fan Friedrich Merz das Mega-Schuldenpaket auf den Weg bringen. Vielleicht kann nur er ein gerechtes Steuersystem durchsetzen, das höhere Einkommen stärker belastet. Und womöglich kann nur Lars Klingbeil das Bürgergeld reformieren, die illegale Migration stoppen und Unternehmenssteuern senken.
Es ist besser, die Koalitionsverhandlungen dauern etwas länger. Denn wenn diese Regierung an den Start geht, muss sie handeln. Die unbequemsten Dinge zuerst tun. Und wenn diese Regierung dann beherzt ans Werk geht und ihre Reformen Wirkung zeigen, kann sie auch das Vertrauen der Bürger gewinnen. Aber tatsächlich nur dann.