Im Talk von Caren Miosga ging es am Sonntagabend um die beiden wichtigsten politischen Themen der beginnenden Woche: Hält die Ampel trotz der eskalierenden Situation zwischen den Koalitionspartnern? Und wie gehen die Wahlen in den USA am Dienstag aus? Zu diesen Themen diskutierten Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V., die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, Wahlkampfexperte Julius van de Laar und Jörg Wimalasena, politischer Korrespondent der „Welt“.

Gabriel glaubte, dass die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sich noch einmal zusammenraufen werden und trotz der aktuellen Konflikte „bis zum Ende“ weitermachen. „Ich glaube, dass die alle vor einer Sache Angst haben: Das sind Neuwahlen“, so Gabriel. Er glaube deshalb nicht, dass die Koalition zerbreche. Gleichzeitig kritisierte Gabriel: „Es gibt offensichtlich keine Regierung.“ Stattdessen befinde man sich inzwischen im Vorwahlkampf. Jeder bringe etwas an die Öffentlichkeit, ohne in die Ressortabstimmung zu gehen.

Zuvor hatten Initiativen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die jeweils eigene wirtschaftspolitische Konzepte vorlegten, Diskussionen um eine Ampel-Krise verschärft. „Wenn das eine Regierung wäre, die zusammenarbeitet, könnte so etwas nicht passieren“, sagte Gabriel dazu.

„Caren Miosga“: Harris bekommt Geld von Milliardären „hinterhergeworfen“

Auch in Richtung der SPD fand er deutliche Worte: „Wenn ich mir meine Partei in Deutschland angucke – die scheinen es sich da abgeguckt zu haben“, sagte der Ex-Minister, als es um die Probleme der Demokratischen Partei in den USA ging. Das Problem von Kamala Harris sei, dass die Demokraten seit geraumer Zeit die „ökonomischen, materiellen Interessen ihrer Wählerschaft nicht mehr als das Zentrale“ ihrer Politik erachteten. So komme es, dass nicht nur Ultrarechte Trump wählten, sondern dass es auch ganz „rationale Gründe“ gebe, für den Republikaner zu stimmen.

Dieser Kritik stimmte auch „Welt“-Journalist Wimalasena zu. Zwar wünschte er sich keinesfalls einen Wahlsieg von Donald Trump, an der Politik von Kamala Harris ließ er aber auch wenig Gutes. Den Demokraten warf er vor, zum wiederholten Mal mit einer verfehlten Kampagne dem republikanischen Lager in die Hände zu spielen. Statt ständig vor Trump zu warnen, sollte Harris besser einen Plan gegen die steigenden Lebenskosten in den USA vorlegen.

Auch Harris stehe für eine neoliberale Politik und erhalte viel Geld von Reichsten der Reichen für ihre Kampagne. Die Demokratin bekomme eine Milliarde „von denen hinterhergeworfen“. „Dafür wollen sie natürlich was“, prophezeite Wimalasena. Harris sei sogar die „falsche Kandidatin“, weil sie zu „wenig Substanz“ mitbringe, so der Korrespondent: „Was die USA brauchen, ist ein wenig gute alte Sozialdemokratie und da gibt es bei Harris leider nichts“, sagt er. Ihre Zugeständnisse an die einfachen Wähler seien genau so temperiert, dass die Leute, die ihr Geld geben, damit „nicht angepieselt“ werden.

Wimlasena: Kamala Harris „druckst rum“

Wimalasena kritisierte auch das Auftreten von Harris im Wahlkampf in der Öffentlichkeit: Jedes Mal, wenn sie keine Antwort auf eine konkrete Frage habe, würde sie „rumdrucksen“ und „große Reden“ halten. Die sei der Grund, warum ein „Skandalkandidat“ wie Trump immer noch konkurrenzfähig sei. Das Angebot der Demokraten sei „viel zu schwach“.

Gabriel stimmte zu, denn Trump funktioniere auch, „weil Teile der Gesellschaft sich ignoriert fühlen und seit Jahren vergessen werden“. Der Republikaner sei in der Lage, den Frust und die Wut auf die Eliten zu schüren, obwohl er selbst daher stammt. Daher funktioniere es immer wieder, wenn Trump an den „inneren Schweinehund“ appelliere und vor nichts zurückschrecke.

Gabriel verwies aber auch auf die Problematik für Harris. „Das müssen sie erstmal schaffen, wenn sie in der Öffentlichkeit permanent als 'Hure' bezeichnet werden, wenn der Kandidat öffentlich sagt 'die ist geistig behindert'“, erklärte Gabriel. Harris habe zwei Möglichkeiten: Es Trump mit gleicher Münze zurückzuzahlen oder das Gegenteil zu versuchen, so Gabriel. Das Ganze sei eben nicht „so einfach“ zu erklären, wendet sich Gabriel an Wimalasena.

Nach Ansicht von Wimalasena spielt es auch keine Rolle, dass Harris die erste schwarze Präsidentin der US-Geschichte sein könnte. Die sei nur für „weiße Akademiker“ wichtig, nicht für schwarze Arbeiter. Harris' Auftritt in einem Barbershop in Philadelphia sei das „größte Klischee“, das man erfüllen könne. Viel wichtiger sei es, einen Plan zu haben, wie man diese Bevölkerungsgruppen ökonomisch und sozial besser stellen könne. (cme, mit dpa)