Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung dringen, begründeten ihr Abstimmungsverhalten damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde.

Strack-Zimmermann kritisiert Taurus-Antrag der Union

So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen.“

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.

Taurus-Lieferung: Antrag von Union sollte Ampel-Fraktionen zwingen, Farbe zu bekennen

Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampel-Fraktionen dazu zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Es mangle der Ukraine an der notwendigen Ausstattung, „um den russischen Aggressionen wirkungsvoll zu begegnen“, hieß es im Antrag von CDU und CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte noch einmal um Zustimmung: „Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben!“

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann bekannte sich trotz Ablehnung des Antrags erneut zu ihrer Forderung nach einer Taurus-Lieferung. Diese würde einen „elementaren Beitrag dazu leisten, (...) die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen“. Das Thema im Bundestag mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu verknüpfen, sei jedoch „sowohl der Wehrbeauftragten als auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber despektierlich“.

Enttäuschung in der CDU über Taurus-Entscheidung: „Dann müssen sie selbst einen Antrag einbringen“

CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. Es sei „sehr schade“, dass Grüne und FDP gegen den Antrag der Union gestimmt hätten, erklärte Röttgen im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

„Wenn Sie ihre öffentlichen Aussagen ernst meinen, dann müssen sie jetzt selbst einen Antrag einbringen“, führte er aus. „Alles andere wäre unglaubwürdig“, fügte Röttgen an. Seit Monaten würden Grüne und FDP ihre Zustimmung zur Taurus-Lieferung erklären, „schaffen es aber nicht, den Kanzler zu überzeugen“, so der CDU-Politiker.

Auch darauf reagierte Strack-Zimmermann am Mittwochabend. „Es ist Schluss mit Prüfen für Bundeskanzler, Herrn Mützenich und Co“, schrieb die FDP-Politiker ebenfalls bei X. „Spätestens im Februar muss und wird ein Antrag der Ampel-Parteien vorliegen, der die Lieferung von Taurus und die weitere Unterstützung der Ukraine beinhaltet. Ohne wenn und aber.“ (mit dpa)