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Mobilitätskongress RheinlandNRW-Verkehrsminister Krischer betont Vorrang von Straßen-Sanierung

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Die Autobahnbrücke in Leverkusen und zahlreiche weiter müssen saniert oder neu gebaut werden.

Neubau der Autobahnbrücke in Leverkusen.

Der Autobahnbrückenbau südlich von Köln scheint fraglich. Beim 5. Mobilitätskongress der IHK betonte NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer deutlich, dass Erhaltung und Sanierung der Infrastruktur Vorrang vor Neubau habe.

Die Wunschliste der Region ist durchaus ansehnlich, wenn es um den Ausbau der Verkehrswege geht. Kölns IHK-Präsidentin Nicole Grünewald will einen besseren öffentlichen Personen-Nahverkehr, ein Bekenntnis des Landes NRW zum Flughafen Köln/Bonn und eine südliche Rheinquerung bei Wesseling oder Godorf, wie sie zur Begrüßung des nunmehr 5. Mobilitätskongresses der Kammern im Rheinland sagte. Der fand am Mittwoch in Kooperation mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR), den Verkehrsverbünden und der Metropolregion Rheinland in der Kölner Kammer statt.

Region ist Verkehrsdrehscheibe

Wie Grünewald betonte Stephan Santelmann, NVR-Verbandsvorsteher und Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, die Bedeutung der Region als zentrale Verkehrsdrehscheibe auch für die Güterverkehre von den belgischen und niederländischen Nordseehäfen, die deutlich zunehmen würden. Da müsse die Verkehrsinfrastruktur nicht nur ausgebaut, sondern Transporte auf dem Wasser, auf der Schiene und auf der Straße auch besser verzahnt werden.

Ob denn alle Wünsche erfüllt werden, daran hatten die Kongressteilnehmer jedoch Zweifel – vor allem, wenn es um die südliche Rheinquerung geht. Oliver Krischer, grüner NRW-Minister für Umwelt und Verkehr, hatte für einige doch zu deutlich betont, dass die Sanierung von Brücken oder Straßen vor dem Neubau stehen müsse. 400 Straßenbrücken müssten pro Jahr saniert werden, geschafft würden im laufenden Jahr nur 170. Es fehle bundesweit an Geld und an Ressourcen für die Planung der Maßnahmen, so Krischer. Dabei reiche es nicht, das Investitionsvolumen auf dem bestehenden Niveau zu halten. Es müsse mehr investiert werden.

Sanierung von Brücken und Straßen steht vor dem Neubau.
Oliver Krischer, NRW-Umwelt- und Verkehrsminister

Als mahnendes Beispiel verwies er auf die Rahmedetal-Brücke bei Lüdenscheid. Die ist so baufällig, dass sie seit über einem Jahr voll gesperrt ist und sich der Verkehr durch Lüdenscheid quält und die Anwohner und massiv belastet. „Das darf nicht noch einmal passieren“, sagte Krischer, der auch auf marode Rheinbrücken verwies. Er warb für eine neue Priorisierung. „Wenn wir alles priorisieren, bedeutet das, dass wir nichts bauen.“ So sei das in den vergangenen Jahren gelaufen, weil es an Ressourcen gefehlt habe.

Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, verwies darauf, dass die Rheinquerung südlich von Köln schon im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 stehe. Ohne einen Neubau dort gelängen auch die Sanierungen der Rheinbrücken in Rodenkirchen und Bonn kaum. Dieser Plan sei aber nur zu einem Bruchteil umzusetzen, hielt Krischer dagegen. Das sei bereits 2016 bekannt gewesen. Auch als Logistiker sowohl Neubau als auch Sanierung forderten, weil bereits Industriebetriebe abwanderten, betonte Krischer, dass das Erhalten von Infrastruktur Vorrang vor Neubau haben sollte, ohne einer südlichen Rheinquerung explizit eine Absage zu erteilen.

Genehmigung soll schneller gehen

Einig war sich die Diskussionsrunde, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, wobei Krischer unterstrich, dass es nicht wegen Umweltverträglichkeitsprüfungen lange dauere. Auch für eine Vertiefung des Rhein im mittleren Flusslauf waren Krischer, Vetterlein und die Logistiker. Und um mehr Platz für die Logistik zu haben, trat Krischer für eine Optimierung der Flächen ein: Logistik im Erdgeschoss, darüber etwa Handel. Dass mehr Flächen für die Logistik nötig sind, unterstreicht auch eine Studie zum Güterverkehr von Professor Bert Leerkamp von der Uni Wuppertal. Diese Flächen müssten auch in den Ballungsräumen liegen, damit von dort aus die Waren etwa mit E-Transportern in die Innenstädte gelangen könnten.