Berlin – Im Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen pocht die EU-Kommission weiterhin darauf, dass der Volkswagen-Konzern auch die geprellten Kunden in Europa angemessen entschädigt. EU-Diplomaten machten am Freitag deutlich, dass die Brüsseler Behörde gar nicht daran denke, den Druck auf den weltgrößten Autohersteller zu vermindern.
Es gehe darum, einen „fairen Deal für die europäischen Verbraucher zu erreichen“, sagte eine ranghohe Kommissionsvertreterin. Dazu sei Volkswagen bisher leider noch nicht bereit. Man sei jedoch weiterhin im Gespräch mit dem Wolfsburger Konzern.
Schadensersatz in Form von Service-Gutscheinen
Anders als in den USA sei allerdings nicht damit zu rechnen, dass die betroffenen Kunden in Europa am Ende tatsächlich Geld von VW erhalten, räumte die Diplomatin ein. Eher könnten sie eine „Geste“ oder einen „Bonus“ vonseiten des Unternehmens erwarten, etwa in Form von Service-Gutscheinen oder der Verlängerung der Gewährleistungsfrist. „Wir haben im Moment nicht die rechtlichen Grundlagen, europaweite Schadenersatzforderungen zu erheben.“
Volkswagen hatte über Jahre hinweg eine Betrugs-Software in Dieselmotoren eingebaut, um die Stickoxid-Werte der Fahrzeuge künstlich nach unten zu drücken. Die Software erkennt, wann das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand steht. Nur dann wird ein Abgas-Reinigungssystem eingeschaltet. Im normalen Fahrbetrieb sind die Emissionen deutlich höher und weit jenseits der zulässigen Grenzwerte. Stickoxide sind hochgradig gesundheitsschädlich, sie verursachen vor allem Erkrankungen der Atemwege. Europaweit werden jedes Jahr zehntausende vorzeitige Todesfälle auf Stickoxide zurückgeführt.
Der systematische Betrug durch den VW-Konzern war im Spätsommer 2015 in den USA aufgeflogen, seitdem befindet sich das Unternehmen in der schwersten Krise seiner Geschichte. Die Bewältigung wird das Unternehmen voraussichtlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
VW hat Software in rund elf Millionen Fahrzeuge eingebaut
In den Vereinigten Staaten verpflichtete sich Volkswagen, Kunden die manipulierten Autos wieder abzukaufen und überdies als Entschädigung Geld obendrauf zu legen. Von einer vergleichbaren Lösung für europäische Kunden will VW nichts wissen, hier soll es bei einer Reparatur der Fahrzeuge bleiben. VW verbaute die Betrugs-Software in rund elf Millionen Fahrzeuge. 8,5 Millionen davon sind in Europa unterwegs.
Der EU-Kommission ist es wichtig, dass alle betroffenen Kunden innerhalb der Gemeinschaft von Volkswagen gleich behandelt werden, unabhängig vom Land ihres Wohnsitzes. Um das zu erreichen, arbeitet die zuständige Kommissarin Vera Jourova in dieser Frage mit den europäischen Verbraucherschutz-Organisationen zusammen. Diese haben in den jeweiligen Ländern allerdings sehr unterschiedliche Möglichkeiten, rechtlich gegen Volkswagen vorzugehen.
VW-Chef Matthias Müller hatte kürzlich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, Jourova zurückzupfeifen und seine Ansicht kundgetan, dass die Behörde in der Causa eigentlich gar nichts zu melden habe. Juncker antwortete freundlich, aber entschieden, dass er das ganz anders sehe und Jourova selbstverständlich seine volle Rückendeckung genieße.
