Euskirchen/Berlin – Mit dem Rückgang der akuten Gefahr in den Hochwassergebieten gewinnt die Debatte über Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz an Schärfe. Eine britische Wissenschaftlerin warf den deutschen Behörden „monumentales“ System-Versagen bei der Flutkatastrophe vor. Teile der Opposition im Bundestag richteten heftige Kritik gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zugeordnet ist.
Er machte sich am Montag unter anderem an der zwischenzeitlich von einem Dammbruch bedrohten Steinbachtalsperre in Nordrhein-Westfalen ein Bild der Schäden. Dort entspannte sich die Lage ebenso wie in den meisten anderen Hochwassergebieten im Westen Deutschlands und etwa in Bayern.
Frühwarnsystem EFAS warnte vier Tage vor der Flut
Aus Sicht der Hydrologin Hannah Cloke von der englischen Universität Reading ist in Deutschland viel schiefgegangen. Klare Hinweise, die im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten Überschwemmungen herausgegeben worden seien, seien offenbar nicht bei der Bevölkerung angekommen, sagte sie der Zeitung „Sunday Times“. Für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bund hat hier keine unmittelbaren Zuständigkeiten.
Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei zur Hilfe anfordern.Forscherin Cloke war am Aufbau von EFAS (European Flood Awareness System, auf Deutsch: Europäisches Hochwasseraufklärungssystem) beteiligt, das nach den verheerenden Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegründet wurde. Mithilfe meteorologischer und hydrologischer Daten sowie anhand von Computer-Modellen werden dabei Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, um die Bevölkerung besser zu schützen.
Allein in Rheinland-Pfalz wurden bis Montag nach Polizei-Angaben 117 Unwetter-Tote gezählt. Aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 46 Tote infolge der Unwetter bekannt.
Armin Schuster fordert Hilfe statt Kritik
BBK-Präsident Armin Schuster sagte mit Blick auf Kritik, derzeit sei man in der Phase „Retten, Bergen, Obdachbieten et cetera“. Weiter meinte er im Deutschlandfunk: „Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt.“
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Seehofer, der nach seinem Besuch an der Steinbachtalsperre weiter nach Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz reiste, sagte, der Katastrophenschutz in Deutschland sei gut aufgestellt. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien. Es wäre falsch „in der Arroganz (zu) verharren“, dass man nichts mehr verbessern könne.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte eine Neuformation des Katastrophenschutzes mit mehr Verantwortung für den Bund. Diese Notwendigkeit zeichne sich seit längerem ab. „Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände häufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus“, sagte sie in einem am Montagmorgen veröffentlichten „Spiegel“-Interview. „Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht.“
FDP: „Bild eines erheblichen Systemversagens“
FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sieht schwere Versäumnisse. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“
Die FDP-Fraktion beantragte eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses. Seehofer müsse darlegen, was die Bundesregierung wann genau wusste - und was unternommen wurde, um den Katastrophenschutz sicherzustellen.
Linke fordert Seehofer-Rücktritt
Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow brachte sogar eine Rücktrittsforderung ins Spiel. „Seehofer trägt die politische Verantwortung für das desaströse Versagen der Bundesregierung“, sagte sie einer Mitteilung zufolge.
Aus den Katastrophengebieten im Westen Deutschlands gab es am Montag auch Lichtblicke. Ein Brechen der in Euskirchen bei Köln gelegenen Steinbachtalsperre habe verhindert werden können, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der dort gemeinsam mit Seehofer zu Besuch war. Die Talsperre habe einen „unkritischen Wasserstand erreicht“, teilte der Rhein-Sieg-Kreis mit. Damit bestehe akut keine Gefahr mehr, dass die Staumauer brechen könnte. Somit könnten die Evakuierungsmaßnahmen für Teile der Orte Swisttal und Rheinbach aufgehoben werden.
Die ebenfalls in der Region gelegene Stadt Erftstadt informierte, dass die mehr als 100 auf einer Bundesstraße vom Hochwasser eingeschlossenen Fahrzeuge bis auf zwei Lastwagen geborgen seien. Dabei wurden keine Toten entdeckt.
Auch einige durch Unwetterfolgen blockierte Bahnstrecken sind wieder befahrbar, etwa von Dresden (Sachsen) nach Prag (Tschechien). Im Laufe der Woche soll zudem die Schifffahrt auf dem Rhein bei Speyer (Rheinland-Pfalz) und Karlsruhe (Baden-Württemberg) wieder freigegeben werden. Entspannung versprechen die Wetteraussichten für die kommenden Tage: Es soll weitgehend trocken bleiben.
