Nach intensiver Diskussion entscheidet sich Rösrath für die „kleine Lösung“, die 1,4 Millionen Euro kostet.
Schnelle LösungRösrath stellt nach vielen Diskussionen Container für 72 Geflüchtete auf
Die Stadt errichtet eine neue Flüchtlingsunterkunft in Containern in der Brander Straße, auf einer Fläche direkt an der Autobahn A3. Dabei verständigte sich der Stadtrat darauf, zunächst eine „kleine Lösung“ zu bauen: Container für 72 Personen. Die Kosten liegen bei rund 1,4 Millionen Euro.
Weil die Fläche im Außenbereich der Stadt liegt, hinter der Autobahn, in Sichtweite des Heide-Informationszentrums Turmhof, ist die Nutzung auf drei Jahre befristet. Das kann einmalig um weitere drei Jahre verlängert werden. Aufgrund des Baurechts ist danach aber Schluss.
Ob und wie die „kleine Lösung“ später erweitert wird, soll der Stadtrat erst noch diskutieren und in Ruhe entscheiden. Mit den 72 Plätzen erfolgt eine Sofortlösung und damit eine Entlastung angesichts der nahezu komplett ausgelasteten Unterkünfte für Geflüchtete.
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Kontroverse, aber sachliche Diskussion im Rösrather Stadtrat
Vor der Verständigung auf eine Sofortlösung diskutierte der Stadtrat lange – kontrovers, aber sehr sachlich, wie von verschiedenen Seiten festgestellt wurde. Eine Hauptfrage war, wie groß die Anlage gebaut werden soll. Eine Option war die „kleine Lösung“ mit Containern für 72, eine andere Option eine doppelt so große Anlage für 144 Personen.
Die Container für 72 Personen sollen 1,4 Millionen Euro kosten, bei 144 Personen ergäben sich 2,8 Millionen Euro. Alternativ zu den Containern schlug die Verwaltung auch Module vor: mit Kosten von 4,5 Millionen Euro für 130 Personen – oder rund sechs Millionen Euro für 192 Personen. Die Entscheidung für Container oder für Module war die zweite Hauptstreitfrage.
In Modulen ist die Unterbringung besser, Hauptunterschied zu Containern ist, dass die Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenem Bad leben, während es in Containern eine Gemeinschaftsküche und ein Gemeinschaftsbad gibt.
SPD und ZLR setzen auf guten Standard bei der Unterbringung
Für die Container wurde ins Feld geführt, dass sie schneller zu realisieren und kostengünstiger sind. Das fällt auch angesichts der begrenzten Nutzungszeit in der Brander Straße ins Gewicht. Module dagegen sind hochwertiger und langlebiger.
Mit Blick auf die knappen Stadtfinanzen plädierten CDU und Fors-Park für die kostengünstigeren Container, Grünen-Fraktionschef Markus Plagge dagegen verglich Container mit der Unterbringung in einem Gefängnis („da fehlen nur Gitter vor den Fenstern“). Er plädierte daher für Module, auch SPD und ZLR setzten auf einen guten Standard der Unterbringung.
Mehrheit argumentierte für eine schnelle Lösung
Die FDP bezog einen „mittleren Standpunkt“ eine Kombination von Containern und Modulen. Andrea Büscher (FDP) betonte, Module seien längerfristig einsetzbar, angesichts auch künftig zahlreicher Geflüchteter sei das vorzuziehen. Auf Büschers Frage stellte die Beigeordnete Bianca Lorenz klar, dass sich Container oder Module auch abbauen und an anderer Stelle wieder aufbauen ließen.
Hardy Schumacher (Grüne) wies darauf hin, dass auch Container „menschenwürdig“ sein könnten, wenn sie keine Dauerlösung seien. Auch Sibylle Scharkus (Grüne) empfahl, lieber schnell zu bauen – also Container. Familien und andere „vulnerable“ Gruppen sollten dann auf Dauer möglichst in bessere Unterkünfte umziehen.
Problematische „Massierung“
Große Vorbehalte gab es gegen eine Wohnanlage mit 140 oder mehr Geflüchteten. Eine „derartige Massierung“ sei problematisch, sagte CDU-Fraktionschef Marc Schönberger, sein Stellvertreter Christoph Jahn fand eine solche Lösung „absolut überdimensioniert“. Seine Frage danach, über welche anderen Grundstücke die Stadt noch verfüge, sei von der Verwaltung nicht beantwortet.
Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) betonte, keiner wolle „sich davon verabschieden, die Menschen dezentral unterzubringen“. Im Moment habe die Stadt aber „echte Not“.
Nach einer Unterbrechung der Sitzung und Diskussionen zwischen den Fraktionen gab es weitgehende Einigkeit über die Sofortlösung mit 72 Plätzen. Sie fand eine große Mehrheit bei einem Nein und acht Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion. Die Grünen wollten eine Festlegung darauf, dass bei einer möglichen Erweiterung der jetzigen Sofortlösung auf jeden Fall Module errichtet werden sollten.
Die AfD war bei der Stadtratssitzung nicht anwesend. Vor diesem Hintergrund lobte Bürgermeisterin Schulze am Ende die „konstruktive Diskussion“.