Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Für mich stehen zuallererst der Abbau des Investitionsstaus und die Reform der Schuldenbremse, die Reform und Entbürokratisierung sowie die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB (Schwangerschaftsabbrüche) auf der Agenda. Außerdem: Familienpolitik und Kinderbetreuung. Wer in Deutschland Kinder großzieht, kämpft oft mit unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten, finanziellen Unsicherheiten und Bürokratiehürden.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Zuerst muss der Zugang zu Fördermitteln entbürokratisiert werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Beteiligung an den Einnahmen des Bundes zum Beispiel an der Einkommensteuer. Die Förderung für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen sollte generell vom Bund finanziert werden.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist angespannt, weil Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne ausreichende Finanzierung bereitzustellen. Volt fordert eine Schuldenübernahme für besonders belastete Städte und eine faire Finanzierung von Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung. Die Integration Geflüchteter ist eine Chance: Wer in Deutschland lebt, muss schnell arbeiten können – das reduziert soziale Spannungen, stärkt die Wirtschaft und entlastet die Sozialkassen und bringt Steuern ein.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Ich möchte die Förderung von Landarztpraxen vorantreiben: durch Zugang zu zinsfreien Gründungskrediten, Prämien bei der Aufrechterhaltung einer Praxis und gezielter Anwerbung junger Ärzte mit attraktiven Immobilien. In vielen Regionen gibt es kaum noch Ärztinnen und Ärzte. Wir brauchen Lösungen wie mobile Praxen oder Telemedizin. Volt setzt sich zudem für eine einfache Anerkennung ausländischer Abschlüsse – nicht nur im Gesundheitsbereich – ein.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Das brauchen wir: Der ÖPNV muss stärker über die Kommunalgrenze hinaus geplant und mit allen Akteuren (DB, KVB, SWB, RVK et cetera) abgestimmt werden. Dazu gehört die Schaffung von Park-and-Ride-Plätzen, der Ausbau von vorhandenen Bus- und Bahnstrecken sowie die Anwerbung von Car-Sharing-Unternehmen.

Gerade Familien und Pendler sind auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen. Wir brauchen einen bezahlbaren, verlässlichen ÖPNV, der auch auf dem Land funktioniert. Gleichzeitig müssen wir die Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr deutlich verbessern.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Wir brauchen erneuerbare Energien, ökologisch sinnvoll und pragmatisch umgesetzt, Förderung von individuellen Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Planung des lokalen Ausbaus stärker beteiligt und mit einbezogen werden. Zudem müssen wir die europäische Vernetzung der Energieinfrastruktur vorantreiben.

Hintergrund von Valeska Huland

Valeska Huland (50) erlernte den Beruf der Kfz-Elektrikerin, später folgte die Ausbildung zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel. Die Bornheimerin war im Personalmanagement tätig und arbeitet inzwischen als Coach, Dozentin sowie Trainerin in der Erwachsenenbildung.