Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Energiepolitik muss wieder wie früher am Bedarf orientiert werden – Ziel ist, genug Strom bereitzustellen, um Industrie und Bürger zu versorgen. Wenn der Bedarf durch elektrische Heizungen, Batteriemobilität, KI-Zentren und vieles mehr ansteigt, muss die Stromversorgung dem durch mehr Angebot Rechnung tragen.

Dazu soll ein Erzeugungsmix beitragen, der Stromerzeugung mit Wind und Sonne genauso umfasst wie grundlastfähige Kernkraft, und, solange notwendig, auch Gas und Kohle – damit Strom vor allem wieder preiswerter wird. Aktuell wird dieser Mix auch praktiziert, teils durch Stromimporte.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Zunächst einmal muss das Konnexitätsprinzip auch im Verhältnis Bund – Kommunen konsequent umgesetzt werden – wer bestellt, bezahlt. Aktuell werden die finanziellen Folgen von Lieblingsprojekten der Bundespolitik der letzten Jahre wie „Bürgergeld“ und ungesteuerte Migration in zu großem Umfang auf die Kommunen abgewälzt. Zudem kommt man um die Einsicht in die Leistungsgrenzen der Kommunen nicht herum.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Wohnortnahe Versorgung muss auch künftig flächendeckend sichergestellt sein. Gründungsprämien reichen nicht – Ärzte, Therapeuten und Apotheker müssen insbesondere von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich wieder entschließen, Verantwortung als Freiberufler in niedergelassener Praxis oder (Mit-)Inhaber von MVZ zu übernehmen. Auch Telemedizin kann einen begrenzten Beitrag leisten zur Versorgung in der Fläche.

Podiumsdiskussion

Am Rhein-Sieg-Gymnasium in Sankt Augustin positionierten sich sechs Kandidaten

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Wir müssen aber auch alle Menschen mehr in die Pflicht nehmen und dafür mehr Kenntnisse über Prävention und „Hausmittel“ vermitteln. Künftig sollen private Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften an den strukturellen Vorhaltekosten von stationären Einrichtungen beteiligt werden.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Zunächst einmal dürfen vorhandene Straßen nicht willkürlich verengt oder geschlossen werden. Das Angebot für Mobilität ohne Nutzung eigener Motorisierung insbesondere in der Fläche kann verbessert werden zum Beispiel durch das Konzept des „ÖPNV-Taxi“, das heißt Ersatz großer Busse durch kleinere Fahrzeuge überall dort, wo nur wenige Fahrgäste befördert werden.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Stromversorgung durch einen Mix, der die Grundlasterzeugung im eigenen Land sichert. Wind- und Sonnenstrom ist für die Netzversorgung wenig geeignet. Er kann genutzt werden für die Erzeugung von H2, Methan, Methanol, HVO-100-Diesel und so weiter, denn insbesondere für mobile Anwendungen sind diese aufgrund hoher Energiedichte und langer Haltbarkeit besser geeignet. So könnte man aber auch hohe Wind- und Sonnenstromüberschüsse aus dem Sommer für den Winter nutzbar machen.

Hintergrund von Michael Stehr

Michael Stehr (58) ist Volljurist und arbeitet als Geschäftsführer und Syndikusrechtsanwalt der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi Mietwagen. Der Troisdorfer hat als Redakteur gearbeitet. Bei den Freien Wählern ist er Vorsitzender des Kreisvereinigung Rhein-Sieg.