Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Mein Kernanliegen ist eine Reform der Altersversorgung, die Pensionen und Renten gleichstellt. Die Linke kämpft seit Jahren dafür, dass alle Erwerbstätigen (also auch Beamte, Politikerinnen und Politiker) in eine Rentenkasse einzahlen, um das umlagefinanzierte Rentensystem auf solide finanzielle Grundlagen zu stellen.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Der Bund und das Land müssen die Kommunen besser unterstützen und nicht Aufgaben des Bundes auf die Kommunen übertragen. Ich setze für das Konnexitätsprinzip ein, das heißt, dass die Ebene zahlt, die politisch verantwortlich ist. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist wie die Sicherstellung von gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land eine Aufgabe des Bundes.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Es müssen Anreize für Ärztinnen und Ärzte gesetzt werden, eine Praxis im ländlichen Raum zu eröffnen oder zu übernehmen. Beispielsweise durch Steuererleichterungen oder Anrechenbarkeit in der Studienleistung. Weiterhin muss die Krankenhausplanung nach demokratischen Gesichtspunkten erfolgen, damit die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land nicht untergehen. Die Gesundheit ist viel zu wichtig, um sie der Profitgier von Konzernen zu überlassen.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für alle Orte, vor allem unter Zuhilfenahme von On-Demand-Angeboten zusätzlich zum bestehenden Linienverkehr. Der notwendige Ausbau des ÖPNV darf nicht zulasten der Busfahrer und Busfahrerinnen und Lokomotivführer und Lokomotivführerinnen geschehen.

Podiumsdiskussion

Am Rhein-Sieg-Gymnasium in Sankt Augustin positionierten sich sechs Kandidaten

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Darüber hinaus ist er auch dringend geboten, da die Klimaziele nur mit einem massiven Ausbau des ÖPNVs erreicht werden können. Der Ausbau des ÖPNVs erspart die Reparatur der Straßen in der Zukunft, da so die Straßen entlastet werden. Die Rücknahme des Neun-Euro-Tickets war ein schwerer Fehler. Stattdessen braucht es Tickets für null Euro.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Auf alle verfügbaren Flächen (Dächer oder auch überdachte Parkplätze) müssen Photovoltaik und Solaranlagen. Dabei dürfen die Menschen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Mit einer Umstellung der Rüstungsindustrie zu einer zivilen Industrie können weitere notwendige CO₂-Einsparungen vorgenommen werden. Die Energieversorgung muss in öffentliche und genossenschaftliche Hand überführt sowie die Einwohner und Einwohnerinnen an den Gewinnen beteiligt werden.

Hintergrund von Heinz-Peter Schulz

Heinz-Peter Schulz (Jahrgang 1954) ist Rentner. Der Bornheimer arbeitete als Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsmonteur, zuletzt als bauleitender Obermonteur. Seit 2009 engagiert sich der Gewerkschafter (IG Metall) bei der Partei Die Linke, seit 2010 als Sprecher des Ortsverbands.