Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Eine Priorisierung ist schwer, weil die Herausforderung unserer Zeit gerade darin besteht, dass wir viele Probleme gleichzeitig lösen müssen: Eine Initiative, damit der europäische Motor wieder anspringt, ist in unserer Zeit von höchster Bedeutung. Hier muss Deutschland endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Eine Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft ist ebenso wichtig. Und wir müssen in der Migrationspolitik endlich vorankommen.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Es muss wieder das alte Prinzip gelten: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, der muss für ihre Finanzierung aufkommen. Also: Wenn der Bund oder die Länder ein Gesetz beschließen, dann dürfen nicht die Kommunen dafür bezahlen müssen. Und: Um eine stabile Finanzlage gewährleisten zu können, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnahmequellen.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Eine gute medizinische Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein, egal, wo man wohnt – das gilt für Hausarztpraxen ebenso wie für Krankenhäuser und Apotheken. Mit einer Apothekenreform werden wir die Präsenzapotheken stärken. Sie stellen verlässlich die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr sicher und sind häufig erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Stadt ebenso wie auf dem Land muss auch der Grundgedanke einer Krankenhausreform sein. Dabei lassen wir die Planungshoheit der Länder für die Krankenhäuser unberührt.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Wir dürfen aus meiner Sicht kein Verkehrsmittel gegen ein anderes ausspielen. Dauerbaustellen und zeitraubende Verkehrsstaus sind eine enorme Belastung nicht nur für Pendler, sondern für die gesamte Wirtschaft.

Die Deutsche Bahn ist nur dann eine wirkliche Alternative zum Auto, wenn man sich auf Pünktlichkeit und eine bedarfsgerechte Taktung verlassen kann. Und mit dem Fahrrad fährt man nur dann zur Arbeit, wenn es einen Fahrradweg gibt, der hinreichende Sicherheit bietet. Deshalb sind wir in allen Bereichen gefordert. Sinnvolle Verkehrsprojekte dürfen nicht politischer Ideologie zum Opfer fallen.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

In meiner Amtszeit als Bundesumweltminister habe ich die Energiewende maßgeblich mit initiiert. Ich halte die Energiewende nach wie vor für eines der zentralen Zukunftsprojekte unserer Zeit – nicht nur als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, sondern auch aus wirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen.

Wir brauchen eine umweltfreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Wie wichtig die Unabhängigkeit von Energieimporten ist, haben wir ja nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine drastisch erlebt.

Hintergrund von Norbert Röttgen

Norbert Röttgen (59) gelang im Jahr 1994 erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Im schwarz-gelben Kabinett Merkel war der Rechtsanwalt aus Königswinter Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der politische Schwerpunkt des Christdemokraten ist mittlerweile die Außenpolitik.