Am 23. Februar wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik einen neuen Bundestag – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir Kandidaten aus Wahlkreis 96/Rhein-Sieg I (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck) um Antworten auf fünf Fragen gebeten.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Wir müssen wieder mehr investieren – mit einer Investitionsoffensive: Sanierung von Straßen und Schienen, um Staus zu verhindern und die Bahn wieder zuverlässig zu machen. Marode Brücken, Straßen und Schienennetz müssen saniert werden, damit Pendler schneller ans Ziel kommen.

Dazu gehört Glasfaserausbau und Digitalisierung. Denn ein moderner Staat ermöglicht digitale Verwaltungsprozesse statt zeitraubender Behördengänge. Finanziert werden soll dies durch eine Steuerreform: Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, mehr Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Mit einer Altschuldenregelung sollen Bund und Länder alle Schulden der Kommunen übernehmen, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig sind. Ein Deutschlandfonds fördert lokale Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur.

Dazu kommt die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Die Unterbringung von Geflüchteten darf für Kommunen kein Kostenrisiko sein. Ich setze mich für eine 100-prozentige Kostenübernahme der Integrations- und Unterbringungskosten durch Bund und Länder ein.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Ich will die ärztliche Versorgung durch Veränderung der Honorierung und gezielte finanzielle Förderung im ländlichen Raum verbessern. Eine Termingarantie soll Wartezeiten verkürzen und gesetzlich Versicherte gleichstellen. Bei Nichteinhaltung sollen Betroffene Anspruch auf Beitragsreduzierung haben. Mit Primärversorgungszentren muss ein gleichwertiges Angebot für alle geschaffen werden.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Grundlegende Sanierung der Strecken, Ausbau der Schienenwege und Beseitigung von Engpässen auf der Straße. Dazu gehören die Stadtbahn Niederkassel und die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit der Siegstrecke. Dazu gehört eine Stärkung des Lärmschutzes.

Um ein Brücken- und Stauchaos zu verhindern, sollte die Rheinspange bei Niederkassel ernsthaft auf ihre Realisierungschance geprüft werden. Das Deutschlandticket muss dauerhaft bleiben und wieder günstiger werden, damit der Nahverkehr eine Alternative ist. Bezahlbare und verlässliche Mobilität sichert Teilhabe, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Deutschland muss unabhängiger von instabilen Weltregionen und fossilen Energieträgern werden – daher konsequenter Ausbau erneuerbarer Energiequellen: Wind, Geothermie und Photovoltaik. Durch öffentliche Förderung können die Strom- und Energiekosten sinken und Investitionen in Energiespeicher und effiziente Netze gestärkt werden.

Umfrage zur Bundestagswahl

So treffen Bürger in Siegburg Ihre Wahlentscheidung

Von

Lilian von Storch und

Gerriet Scheben

Merken

Mit einer kommunalen Wärmeplanung soll CO2-Neutralität erreicht werden – ohne Überforderung privater Haushalte. Durch den Einsatz von Wasserstoff sichern wir heimische Industrie – dafür brauchen wir ein Wasserstoffnetz und fördern „Made in Germany 2.0“.

Hintergrund zu Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann (47) gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Dort war er zuletzt innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hartmann arbeitete nach einem Jurastudium und vor seinem Einzug in den Bundestag als freiberuflich als Organisationsberater und Personaltrainer. Der Bornheimer ist auch Vorsitzender der SPD im Rhein-Sieg-Kreis.