Am 23. Februar wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik einen neuen Bundestag – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir Kandidaten aus Wahlkreis 96/Rhein-Sieg I (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck) um Antworten auf fünf Fragen gebeten.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Erstes Projekt der neuen Bundesregierung ist die Wiederbelebung der Wirtschaft: Wachstum, preiswerte Energie, Entbürokratisierung, Arbeitsplätze in der Industrie, gute Löhne, mehr Netto vom Brutto. In meinem Arbeitsbereich Rechtspolitik wird es um bessere Rechtsdurchsetzung im Netz gehen, gegen Hass und Hetze, gegen Kindesmissbrauch-Darstellungen oder Cyberkriminalität.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Das Konnexitätsprinzip verlangt, dass der Bund die Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Übernahme von Bundesaufgaben entstehen; das wird nicht immer eingehalten. Es braucht eine Regelung zur je hälftigen Altschuldentilgung: NRW hat dazu insgesamt 7,5 Milliarden Euro in 30 Jahren in Aussicht gestellt, vom Bund aber keine entsprechende Zusage erhalten.

Kommunen müssen von Bürokratie entlastet werden, die auch hier überflüssige Kosten verursacht. Hürden für die Unterbringung von Schutzsuchenden in leerstehenden Immobilien oder Gewerbegebieten sollten beseitigt werden.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Die Krankenhausreform darf nicht zu Versorgungslücken auf dem Land führen. Hier müssen in Planungshoheit des Landes Korrekturen geprüft und Standorte durch eine Übergangsfinanzierung gesichert werden. Insgesamt müssen ambulante und stationäre Strukturen besser verzahnt werden, um zusammen ein flächendeckendes Angebot an Grund- und Facharztversorgung zu stellen.

Die Apotheken vor Ort brauchen Unterstützung; sie sind oft die erste Anlaufstelle für Patienten bei alltäglichen Erkrankungen. Einfache Standardtätigkeiten wie Grippeimpfungen könnten hier stattfinden. Mobile Angebote und Online-Medizin können ebenfalls zur Versorgung beitragen.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Wir müssen nachhaltige Mobilität fördern, dazu die Finanzierung des ÖPNV und des Deutschland-Tickets sichern und Ladestationen ausbauen. Der Vorschlag, mit „Social Leasing“ ähnlich wie in Frankreich E-Mobilität gezielt für kleinere Einkommen finanzierbar zu machen, sollte aufgegriffen werden. Auch wichtig: die ICE-Halte in Siegburg, Optimierung des Baustellenmanagements bei Straße UND Schiene, Verbesserung der Kundenkommunikation.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Für Klimaneutralität bis 2045 brauchen wir einen weiteren Ausbau nichtfossiler Energieträger (Wind, Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, Wasserkraft) in allen Bereichen. Anmeldung und Betrieb von PV-Anlagen müssen unbürokratisch geregelt sein.

Umfrage zur Bundestagswahl

So treffen Bürger in Siegburg Ihre Wahlentscheidung

Von

Lilian von Storch und

Gerriet Scheben

Merken

Wir brauchen einen schnelleren Aufbau von Speichern, Smart-Meter-Ausbau für eine flexible und günstige Nutzung des Stroms, den Ausbau von Stromtrassen und örtlichen Verteilnetzen sowie wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Forschung an innovativen Technologien bleibt wichtig.

Hintergrund von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker (64) vertritt den Rhein-Sieg-Kreis seit 2005 im Bundestag. Die ehemalige Richterin ist seit 2012 stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW. Von 2019 bis 2021 war die Siegburgerin Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.