Lohmar – Zur Berichterstattung über den Bau der Aggerbrücken nimmt der Bund für Umwelt- und Naturschutz Stellung. In unserem Bericht hatten wir auf ein Schreiben des BUND-Sprechers Achim Baumgartner an die Stadt Bezug genommen. Darin hieß es sinngemäß, dass Brücken generell Störfaktoren für die Natur seien.
Verwaltung und Kommunalpolitik befürchten nun, dass durch Verzögerungen seitens der Aktivisten Zuschüsse in Gefahr sind. Der Baubeginn zum Beispiel der Brücke zwischen Donrath und Sottenbach, die zugleich Schulweg ist, muss bis spätestens 2023 erfolgen.
BUND: Lösungen müssen rechtskonform sein
Baumgartner sieht sich missverstanden: Es gehe nicht darum, wie der BUND etwas subjektiv bewerte, sondern ob sich die Kreis- und Lokalpolitiker und die zuarbeitenden Verwaltungen an geltende Rechtsvorschriften hielten.
Dazu gehöre, die vom Bundestag beschlossenen Entwicklungs- und Schutzgebote auch vor Ort zu vollziehen. Ein kritisch-argumentativer Dialog beim „Brückengipfel“, wo der BUND „die fachlichen und rechtlichen Aspekte frühzeitig hätte einbringen dürfen“, sei offenbar „politisch nicht gewollt“ gewesen.
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Nicht ohne Grund laufe gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, so Baumgartner, „weil wir den Vollzug des Naturschutzes nicht ausreichend umsetzen und die Qualität der Schutzgebiet eher abnimmt, als wesentlich zum Erhalt der Biodiversität beizutragen“. Die Aufgabe bestehe darin, Schutz und Nutzungsinteressen so zu verbinden, dass eine rechtskonforme Lösung entstehe.
Die aktuelle Berichterstattung helfe nicht dabei, dieses Bemühen zu unterstützen und stehe in der Tradition eines „Weiter so, trotz zusammenbrechender Artenvielfalt“. Zu Verzögerungen führten nicht kritische Hinweise im Vorfeld, so Baumgartner, sondern „Fehlplanungen“. (coh)
