Rhein-Sieg-Kreis – Brauchen wir zur Überwindung der Corona-Pandemie eine Impfpflicht? Und wenn ja, wie sollte diese ausgestaltet werden? Dazu haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche eine sogenannte Orientierungsdebatte gestartet. Wie positionieren sich die Abgeordneten aus der Region in dieser Frage? Die Redaktion hat die fünf Parlamentarier aus dem Rhein-Sieg-Kreis gebeten, ihre Haltung zu erläutern. Drei von ihnen haben geantwortet.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

„Wir brauchen eine höhere Impfquote, zum Schutz gegen eine mögliche nächste Welle. Von einer allgemeinen Impfpflicht bin ich trotzdem noch nicht restlos überzeugt. Eine Lösung, die auf Beratung, Überzeugung und klaren 2G-plus-Regeln beruht, wäre besser; ich befürworte eine Pflicht zur ärztlichen Beratung mit Impfangebot, um diejenigen zu erreichen, die aus Zeitmangel oder wegen zweifelhafter Informationen aus dem Netz diesen Schritt nicht getan haben.

Ein Impfregister wäre nötig, um Bürgerinnen und Bürger gezielt ansprechen zu können. Offene Fragen zu Verhältnismäßigkeit und Durchsetzbarkeit können nur beantwortet werden, wenn die Regierung belastbare Zahlen zu Infektionen, Hospitalisierung und Impfstatus vorlegt und einen Umsetzungsvorschlag macht – beides lehnt Kanzler Scholz bekanntlich ab.“

Sebastian Hartmann (SPD)

„Die Impfquote ist zu niedrig, obwohl wir durch Impfungen die Pandemie besiegen. Ich stimmte bereits für einrichtungsbezogene Impfpflichten bei Corona oder eine Masernimpfpflicht als geeignete Instrumente. Ob eine Impfpflicht eine geeignete wie rechtlich und tatsächlich umsetzbare Maßnahme ist, wäge ich unter Eindruck der Orientierungsdebatte ab. Offen ist, ob nur drei Impfungen ausreichend sind ohne spätere Auffrischungen.

Ob derzeitige Impfstoffe die Ausbreitung stoppen oder nur schwere Verläufe der Erkrankung verhindern. Gelingen mehr Impfungen – unter Umständen gegen Patientenwillen –, ohne das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient zu belasten? Verstöße gegen Pflichten sind zu ahnden, sonst laufen Pflichten ins Leere. Aber Bußen folgende Erzwingungshaften sind inakzeptabel und auch rechtssicher auszuschließen.“

Nicole Westig (FDP)

„Sehr lange habe ich darüber nachgedacht, wie ich mich in dieser Frage entscheiden soll. Als Gesundheitspolitikerin möchte ich natürlich unser Gesundheitssystem und alle, die dort beschäftigt sind, bestmöglich vor Überlastung schützen. Gleichzeitig empfinde ich eine allgemeine Impfpflicht gerade als Freie Demokratin als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des einzelnen.

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Deshalb bin ich froh, einen Mittelweg beschreiten zu können, der zunächst darauf setzt, das nach wie vor herrschende Informationsdefizit in der Bevölkerung zu beseitigen, indem es eine verpflichtende Beratung für alle volljährigen Ungeimpften geben soll. Wenn das nicht hilft, die Impfquote signifikant zu steigern, dann sollte eine Impfnachweispflicht für alle ab 50 Jahren eingeführt werden.

Ich bin also gegen eine allgemeine Impfpflicht und für eine altersbezogene Impfpflicht, flankiert mit einer schlagkräftigen Kommunikationskampagne für die Allgemeinheit und für einzelne Zielgruppen sowie aufsuchende beziehungsweise niederschwellige Impfangebote, wie es sie im Rhein-Sieg-Kreis in vielen Kommunen bereits gibt.“