Wohin nur mit den Schutzsuchenden? Eine der vier Sporthallen in Ruppichteroth ist bereits seit zwei Jahren blockiert für den Schul- und Vereinssport. Nun aber rückt der Umzug der hier untergebrachten 36 Flüchtlinge näher. Wenn alles klappt, sollen spätestens am 4. November die Wohncontainer am Bröltalbad stehen, sagte Bürgermeister Mario Loskill im Pressegespräch.

Bei früherer Lieferung sei eventuell ein Termin schon im Oktober möglich. Der Baugrund sei vorbereitet, nötig seien dann nur noch die Anschlüsse an Strom, Frisxch- und Abwasser. So richtig Luft aber verschaffe das Projekt der Gemeinde nicht.

15.000 Euro Mietkosten monatlich stehen im Haushalt

„Die Zuweisungen hören nicht auf“, schildert Loskill, deshalb sei man schon in Gesprächen über zwei neue Unterbringungsmöglichkeiten für jeweils 30 Leute. Eine davon könnte im Gewerbegebiet Bröltalcenter an der Eitorfer Straße (früher Huwilwerk II) liegen.

15.000 Euro Mietkosten monatlich stehen dafür schon ab August im Haushalt, der Gemeinderat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, was den Bürgermeister sichtlich aufatmen ließ: „Danke.“ Sobald die Verhandlungen zum Abschluss kämen und die Kosten klar auf dem Tisch lägen, befasse sich der Rat erneut mit dem Thema.

Dann werde die Öffentlichkeit informiert, auch in Bürgerversammlungen. Ziel sei es, die Schutzsuchenden möglichst dezentral und in kleineren Gruppen unterzubringen. 195 leben derzeit in gemeindlichen Unterkünften.

Unter den 195 Geflüchteten sind 60 Geduldete, deren Unterhalt die Gemeinde tragen muss

Darunter allein 60 Geduldete, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde und die von der Gemeinde Sozialleistungen beziehen. Wenn diese in die Transitländer rückgeführt beziehungsweise in ihre Heimat abgeschoben würden, wie es die Bürgermeister seit langem forderten, müsste Ruppichteroth, Stand jetzt, keine neuen Immobilien anmieten.

Ein weiteres Problem: die Residenzpflicht. Geflüchtete müssten mindestens drei Jahre in der Gemeinde bleiben, früher zum Beispiel zu Verwandetn oder Bekannten zu ziehen, sei nicht möglich. Andere, die längst anerkannt sind, fänden keine Wohnung auf dem Mietmarkt - und blockierten den Platz für neu Zugewiesene.

Darunter gebe es Menschen, die mit der großen Welle 2015/2016 ins Land gekommen sind. „Viele sind gut integriert, haben schon Arbeit und bezahlen auch die Benutzungsgebühr“, so Loskill.

Verwaltung und Politik wollten unbedingt vermeiden, eine weitere Turnhalle zu belegen. Der Sportunterricht an der Grundschule Schönenberg finde schon seit zwei Jahren bei gutem Wetter draußen statt, im Mehrgenerationenpark oder in der Bröltalarena. Auch für die Vereine bedeute die Belegung eine erhebliche Einschränkung. Dass bislang alle mitspielten, dafür könne er sich nur bedanken.

Ruppichteroth

Bürgermeister Mario Loskill tritt nicht mehr an

Von

Cordula Orphal

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Neben dem Aufwand für die Verwaltung bedeute die Unterbringung auch eine finanzielle Belastung für die überschuldete Gemeinde. Denn das Land erstatte längst nicht alle Kosten. Die Vorhaltung von Wohnraum zum Beispiel - wichtig, um Turnhallen nicht belegen zu müssen - werde gar nicht ausgeglichen. Würden von 30 angemieteten Plätzen zum Beispiel erstmal nur die Hälfte belegt, muss Ruppichteroth die andere Hälfte bezahlen.

Der Druck ist hoch. Eine Gesetzesnovelle soll Erleichterung schaffen, die Gemeinden erhielten dann auch eine Erstattung für die geduldeten Geflüchteten. Die Vorhaltekosten würden aber leider erst in der übernächsten Gesetzesänderung anders geregelt, so Loskill. „Wir brauchen echtes Geld.“