Auf einmal geht es doch: Die Stimmzettel für den Wahlkreis 90 zur Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, sollen noch rechtzeitig bei den Kommunen eintreffen. Somit ist die Wahl auch für alle möglich, die sich zur Briefwahl entschieden haben. Das teilt die Kreisverwaltung am Freitag, 7. Februar, nach einem Gespräch mit Vertretern der beauftragten Bonner Druckerei mit.

„Wir werden die Stimmzettel am Dienstag bei der Druckerei abholen, und die Kommunen können dann wiederum die Stimmzettel in der Kreisverwaltung in Bergheim abholen“, sagt Kreissprecher Thomas Schweinsburg. So werde in der Zustellung weitere Zeit gewonnen.

Rhein-Erft-Kreis: Die zweite Lieferung von Stimmzetteln kommt früher

Rund 90.000 Stimmzettel wurden bereits in dieser Woche geliefert, am Dienstag dann folgt die zweite Tranche über 210.000 Stimmzettel für den Wahlkreis 90 (Rhein-Erft-Kreis I), zu dem die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Kerpen, Pulheim, Frechen und Hürth gehören.

Diese zweite Lieferung sollte nach Angaben des Kreises ursprünglich erst bis Montag, 17. Februar, bei den Kommunen eintreffen – also wenige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin. Für Tausende Briefwähler hätten die Stimmzettel dann erst noch zugestellt werden müssen, die dann wiederum die ausgefüllten Unterlagen noch hätten zurücksenden müssen.

Demos gegen Rechtsruck

Bürger  gehen im Rhein-Erft-Kreis wieder auf die Straße

Von

Wolfram Kämpf,

Margret Klose,

Jörn Tüffers und

Eva-Maria Zumbé

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Es bestand die Gefahr, dass die Stimmen von Briefwählerinnen und Briefwählern keine Berücksichtigung finden, weil etwa die Zustellung zu lange dauert oder weil sich Wähler schon im Urlaub befinden, wenn die Unterlagen bei ihnen eintreffen. Der Appell von Kommunen und Kreis lautete daher zunächst: Wer kann, möge am Wahltag sein Wahllokal aufsuchen.

Nach Angaben der Kreisverwaltung habe die Druckerei „personelle und technische Schwierigkeiten“ als Begründung für die Verzögerung ins Feld geführt. „Wir haben die Druckerei dann noch mal ins Gebet genommen“, sagt Schweinsburg. Es sei ein Weg gefunden worden, wie die Stimmzettel doch noch rechtzeitig gedruckt werden könnten.

Rhein-Erft-Kreis: Keine Probleme beim Druck im Kreis Euskirchen

Laut Schweinsburg haben Rückfragen bei der Landeswahlleitung und vergleichbar großen Landkreisen ergeben, dass es andernorts auch Probleme bei der Lieferung von Stimmzetteln gibt. „Wir waren da nicht allein“, sagt Schweinsburg.

Im Partnerwahlkreis 91 hingegen (Kreis Euskirchen sowie die Rhein-Erft-Kommunen Brühl, Erftstadt und Wesseling) sind nach Auskunft der Kreisverwaltung bereits alle Stimmzettel gedruckt. Die Kommunen könnten die Änderungen, die sich durch die zeitige Lieferung ergeben –etwa eine frühere Öffnung von Briefwahllokalen – nun ihren Bürgern kommunizieren.