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FDP-Politiker Ralph Bombis hatte nach der Diskussion um seine Impfung alle Parteiämter niedergelegt.
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Rhein-Erft-Kreis/Düsseldorf – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen von der NRW-Landesregierung Aufklärung im Fall Bombis. „Die Medienberichte zum FDP-Kollegen Ralph Bombis werfen einige Fragen auf“, sagte dazu Mehrdad Mostofizadeh, Gesundheitsexperte der Grünen.
„Auch uns haben die Hinweise, dass Personen aus seinem engen persönlichen Umfeld geimpft worden sein sollen, irritiert. Wir fordern, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Sachverhalt vorbehaltlos und umfassend aufklärt“, fügte der Politiker aus Essen hinzu. „Wir erwarten vom Minister Antworten darauf, wer zu diesem Personenkreis gehörte und wie sie offenbar vorbei an der Priorisierungsreihenfolge eine Impfung erhalten konnten“, sagte Mostofizadeh.
Peter Preuß, Gesundheitsexperte der CDU im Landtag, wollte sich nicht direkt zu den Vorgängen um den Erftstädter FDP-Landtagsabgeordneten Ralph Bombis äußern. „Ich lasse mich impfen, und zwar, wenn ich an der Reihe bin – alles andere kommt für mich nicht in Frage“, sagte der CDU-Politiker aus Düsseldorf. Er halte generell nichts davon, Amt oder Stellung für persönliche Vorteile zu benutzen, „aber auch nichts von Hexenjagden und der Kriminalisierung von Impf-Vordränglern“. Schon sehr bald werde es darum gehen, möglichst jeden ungeachtet seines Alters oder Berufs zu impfen. „Dann werden wir selbst nicht mehr glauben können, wie wir uns über einzelne Vordrängler gestritten haben“, sagte Preuß.
Bombis selbst wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. So bleibt weiter im Nebel, ob es sich bei den „Personen aus dem engeren Umfeld“ um Familienangehörige handelt. Unklar bleibt ebenfalls, ob Bombis oder seine Frau selbst zum Telefon gegriffen haben, um die Impfungen zu organisieren.
Kollegen der FDP-Landtagsfraktion halten sich mit Kritik zurück. Da Bombis’ Impfung rechtlich nicht zu beanstanden sei, gebe es keine Debatte um die Rückgabe des Landtagsmandats, hieß es. Die Zurückhaltung hat wohl noch einen anderen Grund: Die Koalition von CDU und FDP verfügt nur über eine Stimme Mehrheit. „Sollte Ralph die FDP-Fraktion verlassen, aber sein Mandat behalten, könnte er zum Zünglein an der Waage werden“, sagte ein FDP-Parlamentarier. Daran könne niemand ein Interesse haben.
Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass Bombis und seine dort als Prokuristin beschäftigte Frau sich am 21. Januar und am 11. Februar in einer Reihenimpfung in seinem Refrather Heim hatten impfen lassen. Der Landtagsabgeordnete hatte dies zum einen mit seinen regelmäßigen Aufenthalten in den Heimen, für die er arbeite, und mit Kontakten zu den Bewohnerinnen und Bewohnern begründet. Zum anderen habe er ein Vorbild für Impfzweifler unter den Beschäftigten sein wollen.
Als Reaktion auf diese Vorgänge hatte der Hürther Martin Grabmann seine Bundestagskandidatur für die FDP zurückgezogen, und die Jungen Liberalen hatten Bombis’ Rücktritt als FDP-Kreisvorsitzender gefordert. Eine Woche später legte Bombis seine Parteiämter nieder und schloss weitere Kandidaturen aus, nachdem ihm bekannt geworden sei, dass in seinem Heim aus Impfresten auch „Personen aus seinem engen persönlichen Umfeld“ geimpft worden seien. Landtags- und Kreistagsmandat behielt er.
Unterdessen hat Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Gabriele Molitor gekündigt, dem Vernehmen nach fristgerecht und ohne Angabe von Gründen. Molitor war genau einen Tag vor Bekanntwerden von Bombis’ Impfung vom Erftstädter FDP-Stadtverband als Kandidatin für die Landtagswahl im Mai 2022 vorgeschlagen worden. Sie hatte damit den Vorzug vor Amtsinhaber Bombis bekommen, der ebenfalls dem Erftstädter Stadtverband angehört.
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Angela Freimuth wollte keine Stellungnahme dazu abgeben, ob die Kündigung in einem Zusammenhang mit Molitors Kandidatur steht: „Ich bitte um Verständnis, dass ich Personalangelegenheiten nicht kommentiere.“
Die frühere Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor war seit fast drei Jahren im Büro der Landtagsabgeordneten beschäftigt. „Eine Gegenkandidatur sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte sie.
