Der Kreistag hat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Für den Etat und den Stellenplan stimmten das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie die Kreistagsabgeordneten Jannis Milios (Piraten) und Franz Pesch. Die SPD, Linke/BSW/+ sowie die AfD stimmten dagegen. SPD und Linke/BSW/+ gaben jedoch ein Ja zum Stellenplan. Der Haushalt hat ein Volumen von 700 Millionen Euro pro Jahr.

Von den drei Fraktionen der Jamaika-Koalition gab es ausgiebig Lob für den Haushalt, zum einen wegen der auf historisch niedrige 29,3 Prozentpunkte gesenkten Kreisumlage, die die Kommunen entlasten soll, zum anderen wegen der 37 Anträge des Bündnisses zum Haushalt, die allesamt durchgesetzt worden seien. Geld gab es auf diesem Weg etwa für die Biologische Station, die Hebammenambulanz, den Ausbau von Ladestationen oder Künstliche Intelligenz in der Kreisverwaltung.

Rhein-Erft-Kreis: keine zusätzliche Belastung für die Kommunen

CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Golland verwies auf die Stabilität im Rhein-Erft-Kreis dank des seit 1999 bestehenden Bündnisses. Der Kreis sei seit 15 Jahren schuldenfrei. „Seine Finanzen sind solide. Seine Politik ebenso“, sagte Golland.

Zwar gebe es im Jahr 2025 eine Deckungslücke von 381 Millionen Euro und weitere 357 Millionen Euro im Folgejahr im Kreishaushalt. Doch diese würden nicht durch die Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen, sondern vornehmlich durch einen Griff in die Rücklagen. „Wären wir in den vergangenen Jahren den Vorhaben und Ausgabenwünschen der SPD gefolgt, so wäre das Tafelsilber in Form der RWE-Aktien längst verkauft und der Kreis in tiefroten Zahlen“, sagte Golland.

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Andreas Engels

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Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion, monierte Stillstand im Kreishaus, etwa bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels oder beim Bau von Radwegen und Straßen. Und Timm beklagte zudem, dass die Anträge der SPD zu Vorhaben wie dem Neubau eines Frauenhauses oder die Einrichtung einer Hebammenambulanz auch im Südkreis keine Zustimmung fanden. Jedoch: „Es ist gut, dass die Ausgleichsrücklage nicht mehr weiter anwächst, sondern zu Abfederung der Belastung der Kommunen deutlich reduziert wird.“

Für die Grünen lobte Elmar Gillet, dass das Programm zur Förderung der Photovoltaik mit jeweils einer Million Euro pro Jahr fortgesetzt wird. Auch Waldvermehrung, Geld für den Strukturwandel, den Nahverkehr oder Demokratieprojekte seien ein Erfolg, ebenso die klare Absicht, die Plätze im Frauenhaus zu erweitern, wobei zunächst geprüft werden solle, ob der Kauf einer Immobilie nicht günstiger ist als ein Neubau. Es sei „außerordentlich erfreulich, dass wir einen solchen ausgewogenen und nachhaltigen Haushalt verabschieden können“, sagte der Grüne.

Rhein-Erft-Kreis: FDP will nach Einsparmöglichkeiten suchen

„Eine Kreisumlage von unter 30 Prozent wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niemand von uns ein zweites Mal mehr erleben“, sagte Christian Pohlmann (FDP) und verbuchte die Senkung als Verdienst der Koalition und der Kreisverwaltung. Das „Pulver zur kommunalen Entlastung“ sei damit aber verschossen. „Die Belastung der Kommunen ab 2027 wird somit unweigerlich steigen.“ Die FDP sehe es als Auftrag, nach Möglichkeiten der Konsolidierung und Einsparung zu suchen.

„Auf den Kreisdoppelhaushalt blickend sehen wir mehr Licht als Schatten“, sagte Karl Heinz Spielmanns (Freie Wähler), mahnte aber auch mehr Geschwindigkeit bei der Gewinnung von technischen Fachkräften im Kreishaus und somit beim Bau von Straßen und Radwegen an. Für die Fraktion Linke/BSW/+ gab Hans Decruppe eine grundlegende Kritik an Landes-, Bundes- und Weltpolitik ab, unter anderem bezeichnete er Waffenlieferungen an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Den Etat lehne seine Fraktion ab, weil die politische Grundhaltung nicht stimme.

Sascha Hümmer (AfD), der die anderen Fraktionen als „scheindemokratische Parteien“ bezeichnete, kritisierte unter anderem die hohen Kosten für das vom Kreis geplante Haus der Bildung in Horrem.