Die Auseinandersetzung zwischen dem Kreis und der CDU-Fraktion im Kreistag auf der einen Seite und den zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf der anderen gewinnt an Schärfe. Im Zentrum: der frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Zylajew.

Elsdorf Bürgermeister Andreas Heller (CDU) hat die „Unsachlichkeit und die Schärfe im Ton“ als sehr unangemessen empfunden. Zylajews Antwort wirke sehr von oben herab, belehrend, teilweise polemisch und gar nicht lösungsorientiert, und in ihrer Art sehr aus der Zeit gefallen: „Sie erinnert an einen Politikstil, den wir eigentlich alle als längst überwunden geglaubt haben, ein Relikt aus einer anderen Zeit“, sagt Heller.

Er empfiehlt der CDU-Fraktion im Kreistag, Zylajew dies einmal mitzuteilen, denn die Antwort lasse ein grundlegendes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen und der Städte vor Ort vermissen. Er bittet die CDU-Fraktion im Kreistag mit Zylajew an der Spitze im Namen aller „um einen respektvollen Umgang mit den Städten und zu einem sachlichen und konstruktiven Dialog zurückzukehren.“

Erhöhung der Kreisumlage im Zentrum der Auseinandersetzung

In einem Schreiben hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Zylajew die Stadtspitzen äußerst scharf angegriffen. Er warf ihnen vor, keine eigenen Vorschläge gemacht zu haben, um eine höhere Kreisumlage abzuwenden. Außerdem seien CDU-Politiker auf verschiedenen Ebenen und unterschiedlichen Positionen in die Entscheidung eingebunden gewesen, die Städte für die Kreishaushalte 2023 und 2024 stärker zu belasten.

Auch der Bergheimer Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg: „Da musste ich mir schon sehr verwundert die Augen reiben, als ich das Schreiben gelesen habe. Der Absender geht an keiner Stelle auf die Situation und die Nöte der Kommunen ein.“ Das Schreiben wirke – gelinde gesagt – wenig respektvoll und hier und da eher antiquiert belehrend formuliert.

Aus seiner Sicht spiegele dies nicht die Art und den Umgangston wider, den man in einer modernen, verständnisvollen und wertschätzenden Kommunikation erwarten dürfe. „Nach mehreren Gesprächen und Schreiben nun lapidar und eher oberflächlich erstmalig zu antworten und dabei den Hinweis zu geben, 72 Stunden vor der entscheidenden Sitzung auf eine nähere Betrachtung der Ausführungen zu verzichten, ist in meinen Augen schlichtweg eine Farce“, sagt Mießeler.

Susanne Stupp: Tonfall nicht förderlich

Ähnlich sieht es Susanne Stupp (CDU) aus Frechen. „Der Tonfall, den die Diskussion um die Kreisumlage angenommen hat, ist bei den anstehenden Aufgaben nicht förderlich und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Konstruktiv haben wir dem Landrat Vorschläge für Einsparungen gemacht. Eine konkrete Liste an Maßnahmen haben wir nicht aufgestellt – allein schon, um die Entscheidungskraft der Politikerinnen und Politiker im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises zu respektieren“, sagt sie.

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Wolfgang Mrziglod,

Dennis Vlaminck und

Jörn Tüffers

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Der Hürther Bürgermeister Dirk Breuer wundert sich über den Tonfall des Schreibens, der „von einer gewissen Gereiztheit, aber auch Arroganz gegenüber den Kommunen geprägt“ sei. In der Vergangenheit sei es durch eine konstruktive Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen gelungen, die Kreisumlage zu senken und gleichzeitig Rücklagen zu bilden. Er sei überrascht, dass „eine Entlastung in der aktuellen Situation, die für viele Kommunen bedrohlich ist, brüsk abgelehnt“ werde.

Breuer kritisiert einen „bunten Strauß an freiwilligen Aufgaben“, die der Kreis übernehme und sich von den Kommunen bezahlen lasse. „Dabei sind die freiwilligen Leistungen des Kreises für uns verzichtbar. Mit einer Beschränkung auf die Pflichtaufgaben hätte der Kreis schon genug zu tun.“ Konkret sprach Breuer den geplanten „Reviermarathon“, die Gründung einer Liegenschafts- und Immobiliengesellschaft und verschiedene Gutachten an. Auch die Anträge der Kreistagsfraktionen ließen keinen Sparwillen erkennen.

Bürgermeister aus Brühl und Kerpen halten sich zurück

Brühls Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) kommentierte Zylajews Schreiben mit knappen Worten: „Ich bedanke mich für den direkten, offenen und vielsagenden Diskussionsbeitrag der CDU-Kreistagsfraktion.“

Kerpens Dieter Spürck (CDU) ließ eine Anfrage für eine Stellungnahme von seinem Pressesprecher beantworten. Der Bürgermeister sei durchgehend in Terminen und könne sich nicht äußern. Seine Erftstädter Amtskollegin Carolin Weitzel ließ ausrichten, dass sie zu der Angelegenheit nichts sagen möchte.

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Dennis Vlaminck

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Der Pulheimer Frank Keppeler dagegen schon. Er ist Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Er mahnt: „Die Pläne des Kreises haben, sollten sie so beschlossen werden, erhebliche Auswirkungen auf die Städte und folglich auch auf die Bürgerinnen und Bürger. Steuererhöhungen wären wohl häufig die Folge, um die höheren Belastungen durch die Kreisumlage bewältigen zu können.“

In zwei Stellungnahmen sei die Situation eingehend dargestellt worden, „und es wurden tragfähige Vorschläge zur Entlastung der Kommunen gemacht“. (red)