Noch ist der Haushaltsentwurf nicht in den Kreistag eingebracht. Doch schon jetzt wird heftige Kritik laut. Die SPD wirft dem Rhein-Erft-Kreis vor, er scheffele Geld und nehme keine Rücksicht auf die Kommunen.
HaushaltFraktionen in Rhein-Erft kritisieren deutlichen Anstieg der Kreisumlage
Von Dennis Vlaminck
Lesezeit 2 Minuten
Die RVK hat bereits Wasserstoff-Busse im Einsatz. Mit der Erhöhung der Kreisumlage soll auch die Wasserstoffflotte der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft finanziert werden.
Copyright: Andreas Engels
Dass sich Fraktionen zum Haushaltsplan äußern, noch bevor der Entwurf überhaupt im Kreistag vorgestellt wurde, ist höchst ungewöhnlich. Doch allein das Schreiben des Landrats an die zehn Bürgermeister im Kreis, in dem die geplante Erhöhung der Kreisumlage mitgeteilt wird, sorgt für heftige Kritik bei SPD und Freien Wählern.
„Der Kreis hat ein prall gefülltes Sparbuch und scheffelt noch mehr Geld, ohne auf die angespannte Situation der Kommunen Rücksicht zu nehmen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. Und auch der FW-Fraktionschef Karl Heinz Spielmanns hält die hohe Rücklage des Kreises „vor dem Hintergrund der immens steigenden Belastungen bei den kreisangehörigen Städten und der Tatsache, dass die meisten schon das Eigenkapital verzehren“, für unverständlich.
Der Kreis hat ein prall gefülltes Sparbuch und scheffelt noch mehr Geld.
Statt einer leichten Senkung der Kreisumlage, die die Kommunen zur Finanzierung des Rhein-Erft-Kreises an das Kreishaus in Bergheim überweisen, soll es in den beiden kommenden Jahren eine Erhöhung des Hebesatzes geben. Nach Angaben der SPD fallen im kommenden Jahr damit fast 43 Millionen Euro mehr für die zehn Kommunen an. Am härtesten träfe es die Stadt Frechen, die satte 14,5 Millionen Euro zahlen müsste.
Begründet werde die geplante Erhöhung vom Kreis unter anderem mit hohen Sozialleistungen, etwa den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, mit der Finanzierung der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft, die auf eine Wasserstoffflotte umrüsten will, oder auch mit einer erhöhten Umlage an den Landschaftsverband.
Haushaltsplanung auf Kosten der Rhein-Erft-Kommunen
„Die Risiken werden immer groß bewertet, und zwar immer zum Nachteil der Kommunen“, sagt Timm. Sein Stellvertreter Daniel Dobbelstein kritisiert, dass der Kreis in den vergangenen Jahren bei der Ergebniserwartung immer um viele Millionen falsch gelegen habe – stets zum Nachteil der Städte. „Das waren teils absurde Summen“, sagt Dobbelstein. 2020 etwa habe der Kreis fast 80 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet. „Eine verlässliche Haushaltsplanung sieht anders aus.“
Sowohl die SPD als auch die Freien Wähler weisen darauf hin, dass die Umlage des Kreises an den Landschaftsverband wohl niedriger ausfallen werde als ursprünglich vorgesehen. Der Kreis habe das aber in seiner Finanzplanung nicht berücksichtigt.
Laut SPD verfügt der Kreis zudem über eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 120 Millionen Euro. „Die Rücklage muss deutlich abgeschmolzen werden in den nächsten Jahren“, fordert Timm. Mit dem Geld könnten die Kommunen in ihrer schwierigen Haushaltslage entlastet werden. „Eine Rücklage in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro wäre akzeptabel. Wir müssen zu einer seriösen Haushaltsplanung zurückkehren.“