Eine Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP, WfP (Wir für Pulheim), SPD und Grünen hat am Dienstagabend (4. Februar) außerplanmäßig weitere 800.000 Euro für die geplanten Unterkünfte für Geflüchtete bewilligt, um zu verhindern, dass sich die Bauprojekte in Brauweiler, Sinnersdorf und Stommeln verzögern und Turnhallen dann weiterhin als Notunterkünfte genutzt werden müssen. Die Stadtverwaltung hatte sowohl in ihrem Beschlussvorschlag als auch in der Sitzung darauf hingewiesen, dass dieses Risiko besteht.

Pulheim: Keine funktionierende Drainage

Die AfD stimmte dagegen, der Bürgerverein Pulheim enthielt sich. Der BVP zeigte sich verwundert, dass der Stadtrat zum „wiederholten Mal“ außerplanmäßig eine erhebliche Summe ohne vorherige Beratung im Fachausschuss bewilligen soll. Irritiert sei sie über die Begründung im Beschlussvorschlag, aber mehr noch über die Antwort, die sie von der Stadtverwaltung zu den Mehrkosten für die drei Containergebäude für maximal 196 Geflüchtete auf dem Sportplatz an der Bernhardstraße/Ecke Laurentiusweg in Brauweiler erhalten hat, so Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Im Beschlussvorschlag hatte die Stadtverwaltung die Mehrkosten in Höhe von rund 660.000 Euro damit begründet, dass es auf dem Aschenplatz keine funktionierende Drainage gibt und eine Rückhalte- und Versickerungsanlage gebaut werden müsse. „Es hat sich gezeigt, dass das Regenwasser nicht in das vorhandene Abwassernetz eingeleitet werden darf“, heißt es dort.

Das suggeriere, dass es sich um eine neue Erkenntnis handele, befand Birgit Liste-Partsch. Dabei hätten Anwohner der Bernhardstraße in zahlreichen Diskussionen und in der Informationsveranstaltung im Mai 2024 immer wieder auf dieses Problem hingewiesen. Und im Leistungsverzeichnis zur Flüchtlingsunterkunft Bernhardstraße sei zu lesen: „Der vorhandene Regenwasserkanal ist hydraulisch überlastet.“

In seinem Antwortschreiben an den BVP vom 3. Februar, das auf der Homepage der Stadt einsehbar ist, schreibt der Erste Beigeordnete Jens Batist hingegen: „Die von lhnen zitierten Abschnitte aus dem Leistungsverzeichnis [...] finden sich nicht in dem Leistungsverzeichnis, auf das alle Bieter letztendlich angeboten haben.“

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Maria Machnik

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In der Sitzung wiederholte Jens Batist diesen Sachverhalt. Er könne es jetzt nicht im Detail nachvollziehen. Klar sei: „Diese Leistungen waren nicht ausgeschrieben und wurden nicht beauftragt.“ Er verwies auf den hohen zeitlichen Druck, unter dem die Bauprojekte stehen und räumte ein, „dass möglicherweise nicht alles vollständig bedacht wurde“.

Mehrkosten in Höhe von rund 80.000 Euro macht die Stadtverwaltung für das Bauprojekt an der Christophstraße/Ecke Hedwigstraße in Sinnersdorf geltend, von rund 60.000 Euro ist für die Unterkünfte in Stommeln die Rede. Da auch rund um die im Beschlussvorschlag erwähnte Bodenuntersuchung in Sinnersdorf und die Stoffe, die „auf speziellen Deponien entsorgt“ werden müssen, Fragen offen blieben, wird sich der Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau auf Anregung von Sylvia Fröhling (SPD) am Donnerstag, 13. Februar, ab 18 Uhr, erneut mit dem Thema beschäftigen.