Zu hohes SicherheitsrisikoPolizei verbietet geplante Großdemo am Hambacher Forst
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Mehr als 10.000 Menschen hatten am Sonntag bereits friedlich gegen die Abholzung des Hambacher Forst demonstriert.
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Die Polizei Aachen hat die im Hambacher Forst für Samstag geplante Großkundgebung „Wald retten! Kohle stoppen!" am Donnerstagabend abgesagt. Man sehe „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ bei der Durchführung der Demonstration, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.
Die angemeldete Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, da sich keiner der privaten Grundstückseigentümer in Hambach bereit erklärt habe, sein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Damit hätte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden können, so die Polizei.
Polizei äußert Sicherheitsbedenken bei An- und Abreise
Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen wollten weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen
Bei der erwarteten Teilnehmerzahl von 20.000 Personen habe es zudem „große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Abreise an den umliegenden Bahnhöfen“ gegeben, teilte die Polizei weiter mit.
„Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach.
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der BUND Rechtsmittel dagegen einlegen. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren“, sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.“ Es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt.„Wir sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald“, sagte Jansen.
Der Anmelder kann gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Nach dem Brandanschlag am Donnerstagmorgen auf eine Düsseldorfer Kranfirma prüft der Staatsschutz laut Polizei eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher Forst. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen für die Räumarbeiten im Hambacher Forst Maschinen bereitgestellt.
