Eine „nachhaltige Zusammenarbeit“ versprechen sich RWE und die Stadt Kerpen in der seit Tagen diskutierten Rahmenvereinbarung. Konkret geht es dabei um sechs größere Themen. Die Grünen sagen: Kaum ein Projekt aus dem Themenkatalog sei verwirklicht worden, die Stadt habe ihre Interessen schlecht durchgesetzt. Das trifft allerdings nur zum Teil zu.

In der Rahmenvereinbarung sichert RWE der Verwaltung zu, die Entwicklung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Kerpen zu fördern, zum Beispiel hinsichtlich des Industriegebietes Türnich IV. Das Industriegebiet tauchte letztmals in Diskussionen auf, als es um Änderungen am Regionalplan Köln ging. Das war im Oktober 2020. Seitdem ist es still um Türnich IV geworden.

2017 hat RWE damit begonnen, ein Freizeitwegenetz um Buir zu errichten

Eingeschlafen scheint auch die Entwicklung des Baugebiets Quellenpark am Sandweg in Horrem zu sein. Einen Kindergarten gibt es allerdings schon. Die Verwaltung legte der Kerpener Politik im Juni 2022 einen Sachstandsbericht vor — allerdings im nichtöffentlichen Sitzungsteil. Den „Ersatz für kurzfristig verloren gehende Wegenetze“ hat RWE geliefert. Schon 2017 hatte das Unternehmen damit begonnen, ein Freizeitwegenetz südlich der Autobahntrasse rund um Buir zu errichten.

Ganz anders hingegen sieht es bei der versprochenen Energieprojekte-Kooperation aus. Agro-Photovoltaik, Kugelpumpspeicher, Windallee an der A4 — alles nicht vorhanden. Lediglich beim Thema Wasserstoff gibt es zarte Fortschritte. In Türnich etwa soll eine Wasserstofftankstelle entstehen. Und auch die Stadtwerke wagen sich an das Thema heran. Erst im Juni stand der Punkt „Beratung und Entscheidung über die Eröffnung der neuen Geschäftsfelder Wassertoff-Erzeugung und Wasserstoff-Vertrieb durch die Stadtwerke Kerpen“ im Stadtrat auf der Tagesordnung — ebenfalls im nichtöffentlichen Teil.

RWE ist für Energieprojekte am Tagebaurand zuständig

Auffällig ist in diesem Zusammenhang ein anderes Detail. Seit März 2018 — ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung — gehört die ehemalige RWE-Tochter Innogy zu Eon. Und unter „Kooperation mit Innogy“ versteckte sich die Rahmenvereinbarung, die den Ratsmitgliedern erst einen Tag vor der Sitzung vorlag. RWE übernahm von Innogy später nur einzelne Sparten wie das Geschäft mit erneuerbaren Energien.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion schrieb die Verwaltung 2018: Eon wird Rechtsnachfolgerin der Innogy und somit neuer Vertragspartner der Kolpingstadt. Für Energieprojekte am Tagebaurand und „sonstige Erzeugungsprojekte“ sei künftig RWE zuständig.

Viele Punkte der Rahmenvereinbarung sind unkonkret

In puncto Ausbildungsförderung hat RWE gehalten, was versprochen war. Es gibt etwa eine Kooperation mit dem Adolf-Kolping-Berufskolleg in Horrem. Fraglich ist aber, ob die Stadt Kerpen Punkte wie die Aufnahme von Kerpener Schülern ins RWE-Programm „Ich pack' das!“ oder deren Berücksichtigung bei der Besetzung von Ausbildungs- und Praktikumsplätze bei RWE wirklich als Erfolg verbuchen kann. Denn RWE stellt nicht exklusiv Kerpener ein.

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Von

Ralph Jansen

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Viele andere Punkte in der Rahmenvereinbarung sind so unkonkret, dass sich eine Einhaltung schwer nachweisen lässt. Dazu gehören die Punkte „Umfeldentwicklung“, „Nachbarschaftshilfen“ und „Vereinsförderung“. Nachbarschaftshilfen und Vereinsförderung zum Beispiel gibt es auch in der Tagebauanrainerkommune Bedburg. Und dort existiert keine vergleichbare Vereinbarung.