Kerpen-Horrem – Es seien nicht allzu viele, aber es gebe sie auch im Rhein-Erft-Kreis. „Sie sind intern straff organisiert. Sie nutzen ihre Kanäle im Internet geschickt, aber sie schrecken auch nicht davor zurück, ihre aggressiven Parolen auf offener Straße anzustimmen.“
Während Patrick Fels von der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus am Sonntagnachmittag im soziokulturellen Zentrum über die regionale Neonazi-Szene referierte, konnte man draußen vor der Tür konkret erleben, wer und was da gemeint war.
Neonazis halten „Mahnwache“ vor Veranstaltungshaus
Ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger der Splitterpartei „Die Rechte“ hatte sich zu einer kurzfristig angemeldeten, behördlich genehmigten und von der Polizei beaufsichtigten „Mahnwache“ vor dem Horremer Veranstaltungshaus versammelt.
Während seine Gesinnungsgenossen schwarz-weiß-rote Fahnen schwenkten, forderte ihr Wortführer lautstark unter anderem ein „sofortiges Parteiverbot der linksextremistischen SPD“ und beklagte sich bitterlich darüber, dass „Patrioten und nationalen Kräften“ der Zutritt zur Veranstaltung im soziokulturellen Zentrum per Hausrecht verweigert werde.
Michaela Sulger von der gastgebenden Initiative „Hab8acht“ bestätigt und begründet diesen Schritt: „Wir sind grundsätzlich zur Diskussion und zur Auseinandersetzung mit Andersdenkenden bereit. Aber wir ziehen Grenzen. Leuten, die nicht einfach nur rechtskonservativ denken, sondern die eindeutig dem rechtsextremistischen und neonazistischen Lager zuzuordnen sind, möchten wir auf unseren Veranstaltungen kein Forum zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Parolen geben.“
Verfassungsschutz beobachtet „Die Rechte”
Derweil ließ Patrick Fels in seinem Vortrag keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Partei „Die Rechte“ um ein Sammelbecken auch für Extremisten handele, die früher teilweise in inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppen aktiv gewesen seien.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der vom Verfassungsschutz beobachteten und als extremistisch eingestuften Partei habe sich im Herbst 2012 gegründet, wenig später Kreisverbände unter anderem in Köln sowie im Rhein-Erft-Kreis, der inzwischen neben dem Ruhrgebiet zu einem Schwerpunktregionen der rechtsextremen Parteiarbeit geworden sei.
Immer wieder trete die Partei auf Mini-Kundgebungen und mit Infoständen beispielsweise in Kerpen und Bergheim oder mit Flugblatt-Aktionen in Erscheinung. In einem Kerpener Gewerbegebiet gibt oder gab es zumindest bis vor kurzem offenbar auch einen konspirativen Veranstaltungsraum.
Patentrezepte zum Umgang mit Noenazis gibt es nicht
Fels wies anhand von Publikationen der Partei und ihr nahe stehender Gruppen eindeutig antisemitische, israelfeindliche, rassistische, ausländerfeindliche, nationalsozialistische und neonazistische Tendenzen nach. Die Partei verstehe sich allerdings gut darauf, rhetorisch geschickt bis hart an die Grenze des Erlaubten, aber eben nicht darüber hinaus zu gehen.
Ohne letztendlich Patentrezepte zu finden, diskutierten rund 80 Gäste im Anschluss an den Vortrag lange darüber, wie Demokratinnen und Demokraten diesen rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten sollten. Einig war man sich darin, dass es mehr denn je gelte „Haltung zu zeigen für eine menschenfreundliche Demokratie in Europa“.
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Ebenso lautet denn auch die Devise der Bürgerinitiative „Hab8cht“, die sich vor einigen Monaten von gesellschaftspolitisch interessierten, aber parteipolitisch unabhängigen Frauen und Männern in Kerpen gegründet wurde. Die nächste Gelegenheit, die Mitstreiterinnen und Mitstreiter persönlich kennenzulernen, bietet sich am Donnerstag, 3. Oktober, von 11 bis 18 Uhr beim „Fest der Kulturen“ im Kerpener Europagymnasium (Philipp-Schneider-Straße).
www.hab8cht.de
