Erftstadt – Die Fraktionen von CDU und FDP im Erftstädter Rat sorgen mit dem Antrag, die Stelle der Technischen Beigeordneten neu ausschreiben zu lassen, für Diskussionen. Bislang hat diesen Posten Monika Hallstein inne.
Die Amtszeit der parteilosen Wahlbeamtin, die sich im September 2020 als Bürgermeister-Kandidatin der SPD letztlich Carolin Weitzel (CDU) geschlagen geben musste, endet im Frühjahr 2022. Eine Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor dem Freiwerden der Stelle erfolgen, somit ab dem 1. November. Dem Vernehmen nach würde sich Monika Hallstein zur Wiederwahl stellen. Doch CDU und FDP haben offenbar andere Vorstellungen.
Erftstädter SPD reagiert mit Unverständnis
Thomas Schmalen, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte, es gehe nicht so sehr um die Person Hallstein. „Aber wir wollen uns neu ausrichten und uns ist es wichtig, das früh genug zu kommunizieren. Wir wollen nicht zurückblicken, sondern nach vorne schauen.“
Die SPD reagiert mit Unverständnis. „Grundsätzlich sind kommunale Wahlbeamte gemäß Landesbeamtengesetz verpflichtet, das Amt nach einer ersten und zweiten Wiederwahl weiterzuführen. Dies stellt somit den Regelfall dar. Wenn Fraktionen eine Ausschreibung der Stelle beantragen, ist das gleichbedeutend damit, dass die antragstellenden Fraktionen die derzeitige Technische Beigeordnete Monika Hallstein nicht wiederwählen wollen“, so SPD-Fraktionschef Axel Busch in einem Änderungsantrag seiner Partei.
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Dies sei in keiner Weise nachvollziehbar, da Hallstein in den vergangenen sieben Jahren viel Positives für die Stadt Erftstadt angestoßen und umgesetzt habe. Auch die Ratsfrau der Grünen, Marion Sand, hält Hallstein die Treue: „Das ist ein Politikum in der Stadt. Man versucht, Frau Hallstein Schritt für Schritt die Kompetenzen zu entziehen. Das Thema ist sehr konfliktbeladen.“ Laut Sand werde Hallstein angelastet, dass die Baukosten bei der Errichtung der Kitas in Kierdorf und Lechenich aus dem Ruder gelaufen seien. „Wir stecken da in einem ziemlichen Schlamassel. Die Kostenexplosion im Bausektor war nicht überraschend, das weiß auch die CDU. Frau Hallstein hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, so Sand.
Eine Fortsetzung der Diskussion dürfte die Ratssitzung am heutigen Dienstag, 17 Uhr, bringen. Dann wird über den Antrag entschieden. Dort verfügen CDU, FDP und Freie Wähler über eine Mehrheit.
