Die Straßen an der Kita Glückspilze werden verkehrsberuhigt.
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Elsdorf – Kämmerer Hubert Portz hat dem Stadtrat – nach einer Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine – einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 des Doppelhaushalts vorgestellt.
Dieser sieht eine Verbesserung der städtischen Finanzen um 1,8 Millionen Euro vor und stabilisiert somit das Eigenkapital der Stadt. Der Nachtragshaushalt 2022 ist, wie Portz ausführte, notwendig, um auf geänderte Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes zu reagieren. Er wurde „nicht durch zusätzliche Ausgaben ausgelöst“, wie der Kämmerer betonte. Insgesamt sei es also ein Nachtrag, der die Haushaltslage stabilisiere und nicht verschlechtere. Der Haushaltsausgleich, also erstmals nach vielen Jahren wieder eine schwarze Zahl unter dem Strich, wird für 2023 erwartet.
Stadt Elsdorf muss 6,8 Millionen Euro an RWE zahlen
Um 1,9 Millionen Euro stieg allein die Schlüsselzuweisung des Landes. So kann der Abschluss für 2021 trotz der 6,8 Millionen Euro schweren Gewerbesteuerrückzahlung an RWE voraussichtlich mit einem geringeren Minus abgeheftet werden. 5,8 statt 9,5 Millionen Euro weist die Bilanz aus. In 2023 wird das jedoch den Effekt niedrigerer Schlüsselzuweisungen nach sich ziehen. Hier sprach Kämmerer von etwa einer Million Euro zu erwartender Mindereinnahmen.
Die positive Entwicklung ermöglicht ungeplante Investitionen. So weist der Nachtrag verkehrsberuhigende Maßnahmen im Neubaugebiet Zum Kapellchen, im Umfeld des Glückspilze-Kindergartens, aus. Hierfür sind 500 000 Euro neu eingestellt.
Kämmerer: Stadt Elsdorf ist nicht überschuldet
„Mit dem Nachtrag bleibt die Stadt auf Kurs und zeigt einen klaren und verantwortungsvollen Finanzplan“, so der Kämmerer.“ Jedoch müsse insbesondere der Sozialhaushalt mit Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch und für Asyl oder Grundsicherung, „auf die wir keinen Einfluss haben“, im Budget bleiben, betonte Portz. Als Losung gab er aus, dass die Stadt Ende dieses Jahres 1,5 Millionen Euro Eigenkapital hat und damit nicht überschuldet ist.
Der Nachtragshaushalt wird am Dienstag, 15. März, im Hauptausschuss beraten und am Dienstag, 29. März, im Stadtrat diskutiert und zur Verabschiedung gestellt.
Kritik von Stimme für Elsdorf
Kritik seitens der Stimme für Elsdorf gab es an der Übertragung von gut 23 Millionen Euro in das aktuelle Jahr. Fraktionschef Jürgen Schiffer kritisierte, dass die vom Rat aufgetragenen Investitionen seitens der Verwaltung nicht hinreichend umgesetzt worden seien. Bürgermeister Andreas Heller verwies darauf, dass der Haushalt erst im August vom Rhein-Erft-Kreis die erforderliche Freigabe erhalten habe, daher für die Umsetzung wenig Zeit geblieben sei.
Die Stimme gab dann am Ende, wie alle übrigen Fraktionen, doch ihre Zustimmung zu der Übertragung, da das Geld nicht rückwirkend ausgegeben werden kann.
