Bergheim – Bürgermeister Volker Mießeler sprach von einer Ratssitzung, „die in die Geschichte der Kreisstadt Bergheim eingehen“ wird: Mit der großen Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und BfB hat der Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. „Das hat es in Bergheim seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.“
Der Haushalt sieht in dem Zeitraum keine Erhöhungen bei Grund-, Gewerbe und Hundesteuer vor, wohl aber gibt es Planungen für Erhöhungen im Jahr 2021 – nach der Kommunalwahl.
Viele Millionen fließen in den Neubau der Fortunaschule in Oberaußem, den Neubau von Kitas, die Innenstadtentwicklung von Bergheim und Quadrath-Ichendorf , ein Parkhaus am Rathaus, das Lukas-Podolski-Stadion, Kunstrasenplätze in Ahe und Glesch sowie in den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und einer Grünschnittverwertungsanlage. Drei Stellen werden geschaffen, allein um den Strukturwandel in der Kreisstadt anzugehen.
Kritik wegen hoher Schulden der Stadt Bergheim
Wegen der hohen Verschuldung allerdings – in beiden Jahren hat der Haushalt ein Defizit von insgesamt 28 Millionen Euro – soll der Bürgermeister laut Ratsbeschluss ein Konzept erarbeiten, wie das große Minus abzutragen ist.
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Angesichts der niedrigen Zinsen sprach sich CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Hübner dafür aus, sich gerade jetzt zu verschulden, auch wenn sich das im Rat niemand leicht mache. „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, wir bauen etwas für die Menschen unserer Stadt.“
Die Stadt Bergheim mache Schulden für ihre Kinder, nicht auf Kosten ihrer Kinder. Die SPD trägt den Haushalt zwar mit, weil die Mehrheitsfraktionen nach vorheriger Absprache auch fünf SPD-Anträgen zustimmten, „doch darf niemand unsere Gesamtzustimmung falsch verstehen“, sagte die Fraktionschefin Fadia Faßbender. Im Haushalt zeigten sich viel zu wenige Sparbemühungen, etliche Konsolidierungsvorschläge der SPD seien nicht berücksichtigt worden.
„Maßstäbe für Umwelt und Naturschutz“
Für Peter Hirseler (Grüne) setzt der Haushalt „Maßstäbe im Umwelt- und Naturschutz“, unter anderem mit dem Bau einer Grünschnittverwertungsanlage. Zudem werde ein Klimaschutzmanager eingestellt.
Die Zahlen
Der Etat der Stadt Bergheim sieht rund 215 Millionen Euro an Erträgen im Jahr 2019 vor, es fehlen gegenüber den Einnahmen rund 17 Millionen Euro. Im Jahr 2020 rechnet die Kämmerei mit Ausgaben von rund 210 Millionen, hier entsteht ein Fehlbedarf von rund neun Millionen Euro. Rund 15 Millionen kosten neue Kindergärten, eine ähnliche Größenordnung hat der Neubau der Fortunaschule. Fast 39 Millionen Euro sind allein für den Kanalbau vorgesehen. Feuerwehr- und Rettungsdienst, Kitas und Bau- und Betriebshof erhalten rund 40 neue Stellen.
Die FDP lehnte den Haushaltsplan ab. In drei Jahren werde ein Schuldenstand von 190 Millionen Euro erreicht, kritisierte Fraktionsvorsitzender Alfred Friedrich, der auch von „Taschenspielertricks“ sprach und den Haushalt als „Himmelfahrtskommando“ bezeichnete. Für die Fraktion Bürger für Bergheim sprach Friedhelm Henze von einem „Zukunftshaushalt – er entwickelt unsere Stadt weiter“. Es gebe ein großes Gestaltungspotenzial auch dank umfangreicher Fördermittel, sagte Henze mit Blick auf die Innenstadtprojekte in Bergheim und Quadrath-Ichendorf.
Achim Brauer (MDW/Die Linke) bemängelte fehlende Transparenz, „ein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen“. Zudem habe sich seine Fraktion mit nur einem Antrag durchsetzen können, das Geld, mit dem Kindern aus armen Familien die Kurse bei der Musikschule La Musica bezahlt werden solle, sei jedoch mit einem Sperrvermerk belegt.
