Bergheim – Von Beginn an sind die im Jahr 2016 eilends errichteten Flüchtlingsunterkünfte nicht voll belegt gewesen. Allenfalls bei 50 Prozent lag die Auslastung. Nun reagiert die Stadt Bergheim: Von den 61 Häusern, die bis zu 610 Flüchtlingen Obdach bieten sollten, sollen 20 nun anderweitig genutzt oder verkauft werden. Der Hauptausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung der FDP-Fraktion dafür ausgesprochen, die 14 Häuser am Kirchacker in Quadrath-Ichendorf zu verkaufen. Und die sechs Häuser am Standort Zum Fortunabad zwischen Ober- und Niederaußem sollen über eine Wohnungsverwaltung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden.
Die übrigen 41 Häuser – an der Heerstraße, an der Abts-Acker-Straße und ebenfalls an der Straße Zum Fortunabad – sollen im Besitz der Stadt Bergheim bleiben. „Die werden zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt“, sagt Bergheims Kämmerer Matthias Esser.
Zwölf Millionen Euro Kosten
Derzeit sind die vier Standorte mit 312 Menschen belegt. Das entspricht einer Auslastung von etwas mehr als 50 Prozent. Nach Angaben der Stadt dient derzeit ein Haus als Obdachlosenunterkunft, sechs Häuser stehen leer. „Der Betrieb und die Unterhaltung aller Flüchtlingshäuser belasten den städtischen Haushalt jährlich mit mehr als 820 000 Euro“, sagt Esser. Der Bau der Häuser, der Ende 2015 als Reaktion auf die großen Flüchtlingsströme beschlossen worden war, hat zwölf Millionen Euro gekostet, wobei die NRW-Bank sehr günstige Konditionen geboten hatte. 2,5 Millionen Euro etwa gab es als Tilgungszuschuss geschenkt, in den ersten zehn Jahren sind keine Zinsen fällig, und in der Restlaufzeit beträgt der feste Zins 0,5 Prozent.
Die 14 Häuser in Quadrath-Ichendorf sollen an ein Wohnungsunternehmen verkauft werden, eine Bindung an den sozialen Wohnungsbau soll für bis zu 30 Jahre erhalten bleiben. Die Flüchtlinge, die dort aktuell noch leben, sollen auf andere Standorte verteilt werden. Durch den Verkauf und die Vermietung will die Stadt den Haushalt jährlich um knapp 360 000 Euro entlasten.
Trotz der Zustimmung zu dem Vorhaben gab es im Ausschuss auch Kritik. Ingo Schaefer (FDP) vermisste eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die nun nachgereicht werden soll, und Fadia Faßbender (SPD) erinnerte daran, dass der gemeinsame Antrag von SPD und FDP zur Prüfung, ob die Flüchtlingsunterkünfte nicht anders genutzt werden könnten, nun schon zwei Jahre zurückliege. „Das hat einfach zu lange gedauert“, sagte Faßbender.
