Klare Worte finden die Gewerkschaften zum Stand des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Bei einer Konferenz, die das DGB-Projekt „Revierwende“ im Schloss Bedburg organisiert hatte, äußerte nicht nur Revierwende-Büroleiter Manfred Maresch sein Unverständnis über die von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) beschlossene Förderung von Sportprojekten.

Auch die Vorsitzende des DGB Bezirks NRW, Anja Weber, machte deutlich: „Die Strukturmittel sind für die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen erstritten worden, um den Ausstieg aus der Kohle für die Region abzufedern. Wenn nun reguläre kommunale, landes- und bundespolitische Aufgaben aus diesem Topf bezahlt werden, dann sind wir damit nicht einverstanden.“

Hintergrund ist die Entscheidung des Aufsichtsrates der ZRR, 70 Millionen Euro für den Bau eines Wildwasserparks in Dormagen, ein Sportprojekt in Soers sowie ein nationales Trainingszentrum für Hockeysport zur Verfügung zu stellen.

DGB fordert eine stärkere Fokussierung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen

„Die Entscheidung ist aus unserer Sicht gleich aus mehreren Gründen ein Problem“, so Maresch. „Es ist nicht vorstellbar, wie das festgelegte Budget für drei so große Projekte ausreichen soll.“ Weitere 40 Millionen Euro soll es für die Anrainerkommunen geben. „Damit werden 110 Millionen Euro für Sport, noch dazu für Sportarten ohne Breitenwirkung ausgegeben.“

Weber ergänzte: „Unsere grundsätzliche Kritik an der Entscheidung ist aber, dass sie keine Strukturwirksamkeit für das Revier entfalten wird. Die Arbeitsplätze, die im Rahmen der Sportprojekte entstehen werden, dürften sich im zweistelligen Bereich bewegen. Das steht in keinem Verhältnis zu den 7500 Kohlearbeitsplätzen, die hier in naher Zukunft verloren gehen werden.“ Statt leichtfertig Prestigeprojekte zu genehmigen, brauche es eine stärkere Fokussierung auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Revier.

Strukturwandel müsse politisch stärker gesteuert werden

Bei der Konferenz in Bedburg trafen sich landespolitische Entscheidungsträger und Akteure des regionalen Strukturwandels. Unter dem Motto „Strukturbrüche verhindern – Strukturwandel beschleunigen“ diskutierten Dr. Wiebke Lang vom Ministerium Arbeit, Gesundheit und Soziales, Timothy Fitschen von der Bundesagentur für Arbeit in Brühl, ZRR-Geschäftsführer Bodo Middeldorf, die DGB-Kreisvorsitzende Lisa Lang und der Betriebsratsvorsitzende von RWE Power, Dirk Schumacher.

Dabei sei deutlich geworden: Die Schaffung und Erhaltung von zukunftssicheren und nachhaltigen Arbeitsplätzen werde es ohne den klimaneutralen Industrieumbau nicht geben. Nach Ansicht der Gewerkschaften sei das auch der Schlüssel, um den Verlust von Wertschöpfung in der Region zu kompensieren. Dafür aber müsse der Prozess stärker politisch gesteuert werden: Wirtschaftsförderung, Strategien zur Industrieansiedlung, eine investive Förderrichtlinie sowie Weiterbildungsprogramme zur Entwicklung von Fachkräften – all das stehe jetzt auf der Tagesordnung.