Rhein-Berg – Ungewöhnlich früh hat der Rheinisch-Bergische Kreis seinen Haushaltsplanentwurf für 2017 vorgelegt. Der Kreistag wird sich nun mit dem Zahlenwerk befassen, das Aufwendungen von 306,2 Millionen Euro vorsieht, aber nur Erträge von 301,4 Millionen Euro. Der Etat schließt also mit einem Fehlbedarf in Höhe von 4,8 Millionen Euro ab.
Kreisumlage
Dieses alle Jahre wieder strittige Thema – die Umlage wird von den Kommunen entrichtet, damit der Kreis für sie Aufgaben wahrnimmt – dürfte auch diesmal zu Kontroversen führen. Zwar sinkt der Umlagesatz von 40,37 auf 38,95 Prozent. Doch unter dem Strich müssen die acht Kommunen 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr an den Kreis bezahlen. Diese Situation entsteht durch die verbesserte Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke betont jedoch, dass Rhein-Berg mit einer Pro-Kopf-Kreisumlage von 484 Euro erheblich unter dem Landesdurchschnitt (525 Euro) liegt.
Wirtschaftskraft
Die Konjunktur läuft gut, was auch positive Auswirkungen auf die Haushalte der Städte und Gemeinden hat. „Dennoch“, so Kreiskämmerer Klaus Eckl, „ist es der kommunalen Familie nicht möglich, auskömmlich finanzierte Haushalte aufzustellen.“ Der Landrat ergänzt: „Die Unterstützung von Bund und Land kommt endlich auf der kommunalen Ebene an – wenn auch schleppend.“
Sozialausgaben
Trotz der guten Konjunktur steigen die Aufwendungen im Sozialen weiter an. Beim Arbeitslosengeld II – der Kreis trägt hier die Kosten für Unterkunft und Heizung – müssen 2017 voraussichtlich 56,9 Millionen Euro ausgegeben werden. Das sind 3,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings geht der Kreis davon aus, dass der Bund 6,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr erstattet, so dass unter dem Strich mehr als drei Millionen Euro weniger aus der Kreiskasse entrichtet werden. Die Aufwendungen für Pflege und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung steigen ebenfalls – auf 53,7 Millionen Euro.
Investitionen
Große Sprünge plant der Kreis nicht. Der größte Posten im Jahr 2017 wird die Aufstockung des Erweiterungsbaus am Kreishaus sein (4,2 Millionen Euro). 3,7 Millionen sollen in den Kreisstraßenbau fließen. Für Anschaffungen im Feuer- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst sind 2,1 Millionen Euro veranschlagt.
Personalkosten
Der Kreis hat in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe neuer Stellen einrichten müssen – beispielsweise in der Ausländerbehörde wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Auch die bald in Betrieb gehende Blitzeranlage auf der Autobahn 1 bei Burscheid wird von Kreis betreut. Hier fließen aber auch die Einnahmen an den Kreis. Insgesamt sieht der Etat Personalkosten in Höhe von 52,5 Millionen Euro vor.
Zusätzliche Belastungen
Sie entstehen durch den Anstieg der Landschaftsverbandsumlage. 62,7 Millionen Euro muss der Kreis an den LVR entrichten, damit dieser Aufgaben des Kreises übernimmt (Behindertenbetreuung, Jugendeinrichtungen, Kultur).
Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen und in den Kreisausschüssen vorberaten. In der Dezembersitzung des Kreistages soll er dann zum Haushaltsplan befördert und beschlossen werden.
