Es war ein zähes Ringen, dem Vernehmen nach bis kurz vor der Kreistagssitzung – dann stand das von einer breiten politischen Mehrheit getragene Sparpaket, mit dem der Kreis die ausfallenden Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der A1 bei Burscheid kompensieren soll.

Wie berichtet hatte die Autobahn GmbH angeordnet, den Blitzer abzubauen, weil nach Eröffnung des ersten Teils der Leverkusener Brücke die Gefahrenstelle auf der A1 entfallen sei, die eine Tempoüberwachung bisher begründet hatte.

„Die Nachricht, den Blitzer abzubauen, hat eingeschlagen wie ein Blitz“, resümierte SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn, der von Einnahmeausfällen für den Kreis von mindestens elf Millionen Euro sprach und mit seiner Fraktion bereits zum Finanzausschuss einen Antrag „Konsolidierungsprogramm für den Kreis“ eingebracht hatte.

SPD hatte ein „Stellenmoratorium“ beantragt

Wie berichtet sollte, vor dem Hintergrund der Verantwortung des Kreises für seine Kommunen, zum einen der Kreiskämmerer eine interne Bewirtschaftungssperre in Höhe von mindestens drei Prozent vorlegen; zum anderen soll der Kreis die „Summe der Stellen mindestens bis 2028 stabil“ halten. Man brauche ein „Stellenmoratorium“, so die SPD: „Das Volumen des Stellenplans – 990 Stellen 2024 (zum Vergleich 2019: 764) – wird mindestens bis 2028 nicht weiter erhöht.“ Acht Millionen Euro, so kalkuliert die SPD, könne man damit insgesamt einsparen.

Die Ausgabenbremse von drei Prozent wurde am Ende einstimmig angenommen, das Stellenmoratorium, das CDU, Grüne und Linke ablehnten, kam nicht durch. Dafür ein Ergänzungsantrag von CDU und Grünen, der auf einen mittel- und langfristigen „Transformations- und Konsolidierungsprozess der Kreisverwaltung“ setzt, um die „kommunale Leistungsfähigkeit in der kommunalen Familie“ zu erhalten.

Die Strategie beinhaltet unter anderem bereits beauftragte beziehungsweise laufende Prozesse wie eine Struktur- und Aufgabenanalyse und -kritik sowie die Erarbeitung eines Konsolidierungsprozesses. „Die kommunale Familie ächzt aus dem letzten Loch“, so CDU-Fraktionschef Uwe Pakendorf. Dabei sei der Wegfall der Einnahmen aus dem A1-Blitzer nur die „Spitze des Eisbergs“ bevorstehender Herausforderungen. „Wir wollen den Blick nicht nur auf das Kreishaus, sondern auf die gesamte kommunale Familie richten“, so Pakendorf.

Den SPD-Antrag uneingeschränkt befürwortet hätte auch Werner Conrad (Freie Wähler), der auch einen Erweiterungsantrag der FDP zum SPD-Antrag befürwortete. Der sah vor, die durch den Weggang von Elke Reichert (siehe Seite 32) freiwerdende Dezernentenstelle nicht wieder zu besetzen und so die neue geschaffene sechste Dezernentenstelle zu kompensieren.

CDU und Grüne lehnen Abbau der Dezernentenstellen ab

„Seit Jahren warnt die FDP vor den finanziellen Herausforderungen, vor denen der Kreis jetzt steht“, erinnerte FDP-Fraktionschef Dr. Alexander Engel. Es sei schon erstaunlich, dass erst der Ausfall eines Blitzers dazu führe, „sich da mal Gedanken zu machen“. Der Ergänzungsantrag der Liberalen, die Dezernentenstellen wieder zurück auf die ursprünglichen fünf zurückzuführen und den Gesamtstellenplan um elf Stellen zu reduzieren sowie Beschäftigte für bislang vakante Stellen umzuschulen, lehnte die Kreistagsmehrheit von CDU und Grünen ab.

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Guido Wagner

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„Sehr gut“, kommentierte am Ende Landrat Stephan Santelmann die Sparstrategie, die sein Haus nun anzugehen hat.